Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)

Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG) Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für politische Bildung dort eine gute Arbeit macht, wissen wir. Die machen das vor Ort. Ich glaube, wir brauchen das für die Demokratie, um die Demokratie zu verteidigen. Deshalb muss die Bundeszentrale weiter gestärkt werden. Ich habe aber in der Debatte auch Vorwürfe gegen das gesamte Haus dahin gehend gehört, dass einige Gruppen hier linksextremistisch sind. Ich sage jetzt mal meine persönliche Meinung: Es ist unparlamentarisch, so etwas zu tun, vor allem gegenüber dem ehemaligen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, der in seinen letzten Jahren hier im Bundestag mehr gemacht hat als die AfD. Er hat sich für „Demokratie leben!“ eingesetzt, er war Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung und hat die Themen vorangebracht. Auch das müssen wir hier gemeinsam anerkennen.