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Rede von Lars Klingbeil (Bundesminister der Finanzen) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren ja in diesen Tagen sehr viel über die Zukunft der Rente. Und ich finde, wir als Koalition haben heute ein wichtiges Gesetz vorgelegt, mit dem wir zeigen: Wir wollen die Rente in unserem Land zukunfts…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG)
Bundesrat Drucksache 558/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahm…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat Drucksache 559/26 25.09.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 25. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Innenausschuss…
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Bundesrat Drucksache 557/26 25.09.26 BRFuss Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 97. Sitzung am 25. September 2026 die beiliegend…
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Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Bundesrat zu Drucksache 559/26 25.09.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes – Drucksachen 21/3051, 21/6…
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Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Bundesrat Drucksache 563/26 25.09.26 BRFuss Vk Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Verkehrsausschu…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
Bundesrat Drucksache 560/26 25.09.26 BRFuss K Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichtes des Au…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten
Bundesrat Drucksache 561/26 25.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026 aufgrund der…
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Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Bundesrat Drucksache 562/26 25.09.26 BRFuss R Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Modernisierung des Designrechts und zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Der Deutsche Bundestag hat in seiner 96. Sitzung am 24. September 2026 aufgrund der B…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Maßnahmen und die Zusammenarbeit in Fragen betreffend den Schutz Erwachsener KOM(2023) 280 endg.; Ratsdok. 10108/23
- Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates über die Aussetzung der Anwendung einiger Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Guinea KOM(2025) 413 endg.; Ratsdok. 11613/25
- Empfehlung der Kommission vom 29.1.2026 zur Anwerbung von Talenten für Innovationen K(2026) 462 endg.; Ratsdok. 6854/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Unterstützung der Entwicklung von Energiegemeinschaften und zur Maximierung des Potenzials der Eigenversorgung K(2026)2850 endg.; Ratsdok. 8821/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Risikomanagement des Versorgers K(2026)2851 endg.; Ratsdok. 8823/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zum Schutz schutzbedürftiger Kunden und von Energiearmut betroffener Kunden vor einer Abschaltung der Strom- und Gasversorgung und bei der Planung und Durchführung des Ausstiegs aus der Nutzung von Erdgas oder bei der Stilllegung von Erdgasverteilernetzen K(2026)2852 endg.; Ratsdok. 8824/26
- Empfehlung der Kommission vom 30.4.2026 zur Zusammenfassung der wichtigsten Vertragsbedingungen von Energieversorgungsverträgen K(2026)2853 endg.; Ratsdok. 8825/26
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über marktgestützte Stromversorgungspreise, wirksamen Wettbewerb auf dem Endkundenmarkt und die Förderung der Vergütung von Flexibilität bei Endkundenverträgen KOM(2026) 850 endg.; Ratsdok. 8828/26