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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5874 21. Wahlperiode 11.05.2026 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes A. Problem und Ziel Das Kindergeld zählt zu den wichtigsten und bekanntesten Leistungen für Familien in Deutsc…
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Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juli 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das Deutsch-Französische Abitur A. Problem un…
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Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4749)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5892 21. Wahlperiode 11.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Dr. Rainer Kraft, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der…
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Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing,…
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Rede von Ruben Rupp (AfD) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Debatten, die seitens des links-grünen Blocks beantragt werden, sind immer unfassbar anstrengend, und zwar nicht, weil wir nicht hinterherkämen – keine Sorge! –, sondern weil Sie nicht einmal eine elementare Ahnung von Wirtschaft haben, gesc…
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Rede von Cem Ince (DIE LINKE) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Hier im Bundestag reden wir oft über Demokratie. Aber für Millionen von Menschen endet sie genau dort, wo ihr Alltag beginnt, nämlich am Arbeitsplatz. Beschäftigte werden nicht…
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Tag der Städtebauförderung 2026 – Motor für starke Städte und Gemeinden
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während in unserem Land immer mehr Städte und Gemeinden finanziell kollabieren, feiert die Bundesregierung heute in ihrem Antrag den Tag der Städtebauförderung. Während hier im Bundestag über einen Fes…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Heute ist der 81. Jahrestag der Befreiung vom deutschen Faschismus. Wir gedenken heute der Opfer von Krieg und Faschismus. Wir gedenken derer, die Deutschland von der Pest des Nationalsozialismus befr…
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Rede von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz – WindBAG)
Da weiß man nicht, wo man anfangen soll, weil es so viel zu erklären gibt, dass ich ehrlicherweise nicht weiß, ob die Zeit dafür ausreicht, weil ich eigentlich noch eine Rede vor mir habe. Fangen wir mal damit an: Aufgabe der Ministerin wäre es, Flexibilitäten zu erweitern, Speic…
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Rede von Tijen Ataoğlu (CDU/CSU) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Opfer von häuslicher Gewalt. Heute ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land. Denn heute beschließen wir final die elektronische Fußfessel für schwerste Gewalttäter im Bere…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. April bis 17. April 2026)
Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. bis 17. April 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik a…
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CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5329)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5865 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und de…
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Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen - Heimische Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5328)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5866 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der…
- Proposal for a Council Regulation amending Regulation (EEC) No 2658/87 as regards the introduction of a simplified tariff treatment for the distance sales of goods and Regulation (EC) No 1186/2009 as regards the elimination of the customs duty relief threshold KOM(2023) 259 endg.; Ratsdok. 9625/23
- Proposal for a Council Directive amending Directive 2006/112/EC as regards VAT rules relating to taxable persons who facilitate distance sales of imported goods and the application of the special scheme for distance sales of goods imported from third territories or third countries and special arrangements for declaration and payment of import VAT KOM(2023) 262 endg.; Ratsdok. 9638/23
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über den Sachstand des öffentlichen Rechnungswesens des Staatssektors in der Union, wobei sie die Fortschritte berücksichtigt, die seit ihrer im Jahr 2013 vorgenommenen Bewertung der Frage erzielt wurden, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor ("International Public Sector Accounting Standards") für die Mitgliedstaaten geeignet sind KOM(2025) 746 endg.; Ratsdok. 16760/25
- Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs Nr. 2/2026 EU-Verkehrsinfrastrukturen: Weitere Verzögerungen und einige Kostensteigerungen, doch ein verstärkter Regelungsrahmen für die Zukunft ist eingerichtet (Aktualisierung des Sonderberichts 10/2020 des Europäischen Rechnungshofs) ERH 2/2026
- Bericht der Kommission an den Rat und das Europä-ische Parlament über die Krisenvorsorge im Finanzsektor der EU KOM(2026) 119 endg.; Ratsdok. 7240/26
- Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente für bestimmte Düngemittel KOM(2026) 99 endg.; Ratsdok. 7113/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte Ratsdok. 8005/26