über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. April bis 17. April 2026)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. April bis 17. April 2026) Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 4. bis 17. April 2026) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der libanesischen Streitkräfte Ratsdok. 8005/26 überwiesen: Auswärtiger Ausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen KOM(2026) 156 endg.; Ratsdok. 7913/26 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz A.3 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Halbjährlicher Bericht über die Durchführung von Mittelaufnahme- und Schuldenmanagement-Transaktionen sowie von damit verbundenen Darlehenstransaktionen gemäß Artikel 13 des Durchführungsbeschlusses C(2023)8010 der Kommission 1. Juli 2025 bis 31. Dezember 2025 KOM(2026) 164 endg.; Ratsdok. 8202/26 überwiesen: Haushaltsausschuss (f) A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Deutscher Bundestag Drucksache 21/5864 21. Wahlperiode 08.05.2026 A.4 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzten Gemischten CETA-Ausschuss im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses über die Aufnahme pharmazeutischer Wirkstoffe in die Liste der Arzneimittel in Anhang 1 Nummer 2 des Protokolls über die gegenseitige Anerkennung des Programms für die Einhaltung und Durchsetzung der Guten Herstellungspraxis für pharmazeutische Erzeugnisse zu vertreten ist KOM(2026) 130 endg.; Ratsdok. 8146/26 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.5 Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 hinsichtlich des Gültigkeitsverfalls von Zertifikaten in der Marktstabilitätsreserve KOM(2026) 153 endg.; Ratsdok. 7945/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 8. Juni 2026 überwiesen: A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) A. f. Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.6 Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the European Union Space Services Agency and amending Regulation (EU) 2021/696 (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 152 endg.; Ratsdok. 7998/26 überwiesen: A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.7 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Genehmigung der Unterstützung der Ukraine bei der Umsetzung der Finanzierungsstrategie der Ukraine KOM(2026) 157 endg.; Ratsdok. 7823/26 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/797 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen Ratsdok. 7280/26 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/796 vom 17. Mai 2019 über restriktive Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen Ratsdok. 7282/26 B.3 Proposal from the High Representative of the Union for Foreign Affairs and Security Policy to the Council for a Council Decision on a European Union Partnership Mission in Armenia (EUPM Armenia) (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 7733/26 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der albanischen Streitkräfte Ratsdok. 7989/26 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2021/1143 über eine militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union in Mosambik (EUMAM Mozambique) Ratsdok. 8056/26 B.6 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess Ratsdok. 8157/26 B.7 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1344 des Rates zur Unterstützung der Steigerung der operativen Wirksamkeit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) Ratsdok. 8184/26 B.8 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union in den im Rahmen der Weltzollorganisation eingesetzten Technischen Ausschüssen für den Zollwert und für Ursprungsregeln zu der Annahme von Gutachten, Kommentaren, Erläuterungen, Fallstudien, Untersuchungen und ähnlichen Akten zur Ermittlung des Zollwerts eingeführter Waren gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 sowie zu der Annahme von beratenden Stellungnahmen, Unterrichtungen und Beratungen und ähnlichen Akten zur Festlegung des Ursprungs von Waren gemäß dem Übereinkommen über Ursprungsregeln zu vertreten ist KOM(2026) 154 endg.; Ratsdok. 8275/26 B.9 Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 zum Gesamthaushaltsplan 2026 Einstellung des Haushaltsüberschusses 2025 KOM(2026) 450 endg.; Ratsdok. 8132/26 B.10 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR- Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs IX (Finanzdienstleistungen) des EWR-Abkommens (Beaufsichtigung bestimmter Referenzwert-Administratoren durch die ESMA) KOM(2026) 143 endg.; Ratsdok. 7987/26 B.11 Proposal for a Council Decision on the position to be taken on behalf of the European Union in the International Maritime Organization's 84th session of the Marine Protection Environment Committee (MEPC 84) and its Intersessional Working Group on GHG concerning reduction of GHG emissions from ships (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2026) 161 endg.; Ratsdok. 8115/26 B.12 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 18. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen (CTE) der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) hinsichtlich der Überarbeitung der Geschäftsordnung des CTE, der Überarbeitung der Einheitlichen technischen Vorschriften (ETV) zum Teilsystem „Fahrzeuge – Güterwagen“ (ETV WAG) und zum Teilsystem „Fahrzeuge – Lokomotiven und Personenwagen“ (ETV LOC&PAS), zur Annahme eines Einheitlichen Formats für Zertifikate, zur Überarbeitung der ETV zum Teilsystem „Telematikanwendungen für den Güterverkehr“ (ETV TAF) und des Handbuchs für die Umsetzung und Anwendung der Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu vertretenden Standpunkt KOM(2026) 163 endg.; Ratsdok. 8294/26 B.13 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Dänemarks KOM(2026) 162 endg.; Ratsdok. 8126/26 C. Nach Überweisung gemeldete Subsidiaritätsfristen C.1 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/5598 vom 27. April 2026 unter der laufenden Nummer A.5 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on establishing the Programme for agile and rapid defence innovation (AGILE) KOM(2026) 135 endg.; Ratsdok. 7716/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Juni 2026 überwiesen: Verteidigungsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss C.2 Für die in der Sammelüberweisung auf Bundestagsdrucksache 21/5443 vom 20. April 2026 unter der laufenden Nummer A.1 aufgeführte, bereits überwiesene Vorlage wurde nachträglich eine Subsidiaritätsfrist gemeldet und eingetragen. Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council on the 28th Regime Corporate Legal Framework - EU INC. KOM(2026) 321 endg.; Ratsdok. 7498/26 Ende der Subsidiaritätsfrist: 22. Juni 2026 überwiesen: A. f. Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Digitales und Staatsmodernisierung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333