Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten

Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten Deutscher Bundestag Drucksache 21/5891 21. Wahlperiode 11.05.2026 Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Sascha Wagner und der Fraktion Die Linke Klimapolitik an den Belastungsgrenzen unseres Planeten ausrichten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Umwelt hat biophysikalische Grenzen. Funktionierende Ökosysteme sind Voraussetzung für menschliches Leben, die Nutzung von Boden und Wasser ist ebenfalls nur begrenzt möglich. Die Wissenschaft spricht von planetaren Grenzen und hat dafür neun Kontrollvariablen als Grenzwerte eingeführt, um die Widerstandsfähigkeit messbar zu machen. Außerhalb dieser Grenzen kann der Erhalt für den Menschen lebenswichtiger Funktionen nicht garantiert werden. Die bekannteste Grenze ist der CO2- Gehalt in der Atmosphäre als Indikator des menschengemachten Klimawandels (Rockström et al. 2009; Richardson, K. et al. 2023).12 Wir verlassen den Bereich der CO2-Konzentration, der menschliches Leben und Landwirtschaft ermöglicht hat. Die aktuelle Politik führt mindestens zu einer Erderwärmung von knapp unter 3 °C (IPCC 2023).3 Zwischen völkerrechtlich verbindlichen Zielen und deren Umsetzung klafft eine Lücke (UNEP 2025),4 auch in Deutschland (Expertenrat für Klima 2025, UBA 2025).5, 6 Das Klimaschutzgesetz der Ampelkoalition wurde als teils verfassungswidrig eingestuft (Bundesverfassungsgericht 2021).7 Es ist rasches Handeln geboten, um selbstverstärkende Rückkopplungen im Erdsystem zu verhindern.8 Etwa 3 °C globale Erwärmung würde die Anpassungsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern (Deutsche Meteorologische Gesellschaft und Deutsche Physikalische 1 Röckstrom, J. et al. 2009. Planetary Boundaries: Exploring the Safe Operating Space for Humanity. Ecology and Society 14(2):3. 2 Richardson, K. et al. 2023. Earth beyond six of nine planetary boundaries, Environmental Studies 9 (37). 3 IPCC 2023. Climate Change 2023. Synthesis Report. 4 UNEP 2025. Off target. Continued collective inaction puts global temperature goal at risk. Emissions Gap Report. 5 Expertenrat für Klimafragen 2025. Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2024 und zu den Projektionsdaten 2025. 6 UBA 2023. Projektionsbericht 2023 für Deutschland. 7 Bundesverfassungsgericht 2021. Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich, Pressemitteilung Nr. 31/2021 (29.4.2021). 8 Steffen, W. et al. 2018. Trajectories of the Earth System in the Anthropocene. PNAS 115(33): 8252–8259. Gesellschaft 2021; Weigandt et al. 2024).9, 10 In Deutschland bisher noch nie gesehene Hitzeextreme mit entsprechend steigender Zahl an Toten (Wang et al. 2024),11 extremer Regen, Ernteausfälle, zusammenbrechende Lieferketten und Ernährungsunsicherheit mit einer zunehmend unmöglich werdenden Landwirtschaft wären die Folge und bedeuten weltweit nicht nur zunehmende Konflikte um Ressourcen, sondern auch eine Milliarde Menschen auf der Flucht (Kemp et al. 2021; Tchonkouang, Onyeaka, and Nkoutchou 2024; Deutscher Bundestag 2019).12, 13, 14 Hinzu kommen Gesundheitsgefahren und sich ausbreitende Krankheiten (IPCC 2022)15 sowie ein Rückgang des BIP in Größenordnungen weit jenseits bisheriger Wirtschaftskrisen (UNEP 2025).16 Vor diesem Hintergrund ist auch die Schwächung staatlicher Handlungsfähigkeit und eine Zunahme autoritärer Tendenzen zu erwarten. Die Entwicklungen der Klimakrise überholen jedes Szenario, auch, da den aktuellen Analysen des Weltklimarats (IPCC) mindestens teilweise die Berücksichtigung von Wechselwirkungen zwischen Kipppunkten sowie Unsicherheiten bei Wolkenfeedbacks (Beeinflussung der Strahlungsbilanz) fehlt. Außerdem führen dynamische Prozesse in der oberen Ozeanschichtung, das Phänomen La Niña/El Niño und der Grad der Luftverschmutzung dazu, dass die aktuelle Erwärmung schneller erfolgt als viele Modellprojektionen das erwarten. Nicht zuletzt wird von der Verfügbarkeit bestimmter zweifelhafter Technologien wie Carbon Capture and Storage (CCS) ausgegangen. Vor diesem Hintergrund muss festgestellt werden: Jeder Euro, der heute in Klimaschutz investiert wird, vermeidet künftig ein Vielfaches an Kosten für Klimaschäden, Anpassungsmaßnahmen und den Verlust wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (DIW 2025).17 Präventiver Klimaschutz ist damit nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch notwendig. Klimaschutz reduziert Risiken, schafft Planungssicherheit und sichert langfristig Wohlstand. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. weitere Klimaschutzmaßnahmen zu ergreifen und, soweit notwendig, Gesetzentwürfe vorzulegen, um die Klimaziele auch nach 2030 zu erreichen und Akzeptanz für Klimaschutz sicherzustellen, darunter a) im Bereich Mobilität: das 9-Euro-Ticket und die Mobilitätsgarantie einzuführen und ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen einzuführen; b) bei der Energieversorgung: erneuerbare Energien konsequent auszubauen und Übertragungsnetze (Strom) in öffentliches Eigentum zu überführen; den weiteren Ausbau von LNG-Infrastruktur unverzüglich zu beenden und keine öffentlichen Mittel mehr für LNG-Infrastrukturprojekte bereitzustellen; 9 Deutsche Meteorologische Gesellschaft und Deutsche Physikalische Gesellschaft 2021: Globale Erwärmung beschleunigt sich. Ein Aufruf zu entschlossenem Handeln. 10 Wiegandt, K. (ed.). 2024. 3 Degrees More: The Impending Hot Season and how Nature Can Help Us Prevent it. Springer Nature. 11 Wang, J. et al. 2024. "High-resolution modeling and projection of heat-related mortality in Germany under climate change." Communications Medicine 4.1: 206. 12 Kemp, L. et al. 2021. Climate Endgame: Exploring catastrophic climate change scenarios, PNAS 119(34). 13 Tchonkouang, R. D., Onyeaka, H., and Nkoutchou, H. 2024. Assessing the vulnerability of food supply chains to climate change-induced disruptions. Science of the Total Environment 920: 171047. 14 Deutscher Bundestag 2019. Wechselwirkungen von Klima, Ressourcen und Konflikten. 15 IPCC 2022. Climate Change 2022. Impacts, Adaption and Vulnerability. 16 UNEP 2025. Global Environment Outlook 7: A future we choose – Why investing in Earth now can lead to a trillion-dollar benefit for all. 17 DIW 2025. Zwei Jahrzehnte Klimakostenforschung: Präventiver Klimaschutz als volkswirtschaftlicher Vorteil. c) im Politikfeld Wohnen und Bauen: den Rahmen für eine soziale kommunale Wärmewende als Teil der Daseinsvorsorge zu setzen; eine Förderkulisse für die klimagerechte Sanierung von Gebäuden zu schaffen, planerische Instrumente so anzupassen, dass sie die Sanierung vor Abriss und Neubau fördern; sowie klimaschädliches Bauen, das nicht der sozialen und ökologischen Transformation dient, zu reduzieren, statt durch den „Bauturbo“ sogar noch zu fördern; d) für die Industrie: ein Sofortprogramm für die Transformation der Automobil- und Stahlindustrie aufzulegen; natürlichen Klimaschutz statt technischer Scheinlösungen wie CCS zu fördern; e) im Bereich Soziales: ein Klimageld an alle Bürgerinnen und Bürger auszuzahlen; kostenfreies, klimafreundliches und gesundes Mittagessen in Schulen und Kitas bereitzustellen und die Empfehlungen des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ umzusetzen; f) als Maßnahmen der Anpassung an den Klimawandel: Katastrophenschutz und Waldbrandbekämpfung auszubauen; eine Elementarschaden- Pflichtversicherung einzuführen; privates Feuerwerk einzuschränken; und Kommunen finanziell in die Lage zu versetzen, lokale Anpassungsmaßnahmen implementieren zu können; 2. künftige Gesetze auf die Vereinbarkeit mit den planetaren Grenzen hin zu prüfen; 3. die Einführung des Ökozids, also der Zerstörung von Ökosystemen, als Straftatbestand in das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofes zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass Klimaveränderung als Asylgrund in der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt wird; 4. dafür zu sorgen, dass – um globale Ziele zu erreichen – Deutschland weiterhin Verantwortung für die Internationale Klimafinanzierung übernimmt und wirtschaftlich weniger entwickelte Staaten in ihren Bemühungen unterstützt, indem a) ein gerechter Anteil („fair share“) zur Internationalen Klimafinanzierung geleistet wird; b) der Zugang zu klimarelevanten Schlüsseltechnologien durch nicht- exklusive, transparente und erschwingliche Lizenzmodelle erleichtert wird; c) weiterer Wissenstransfer durch Kooperationen in Wirtschaft und Wissenschaft ermöglicht wird; d) das Lieferkettengesetz gestärkt wird; 5. einen Gesetzentwurf vorzulegen, um zur (anteiligen) Finanzierung von Klimaschutz eine Finanztransaktions- und eine Digitalsteuer für Digitalkonzerne ab 250 Mio. Euro Umsatz in Höhe von mindestens 10 Prozent zu erheben. Berlin, den 5. Mai 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Begründung Politik muss sich konsequent an den planetaren Grenzen und sozialen Mindeststandards ausrichten. Sieben der neun planetaren Grenzen sind derzeit überschritten (Klimawandel, Biodiversität, Landnutzung, Süßwasserkreislauf, Biogeochemische Kreisläufe, Neuartige Substanzen und Ozeanversauerung). Die Bundesregierung und der Bundestag befinden sich mit ihrer gegenwärtigen Politik und deren Umsetzung weiter außerhalb der planetaren Grenzen und haben damit den sicheren Handlungsspielraum verlassen. Durch das Überschreiten dieser Grenzen sind irreversible Schäden am Erdsystem wahrscheinlich, die abrupt und kaskadenartig zu immensen Umweltveränderungen führen können. Politik muss sich deshalb konsequent der Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele widmen und zur Rückkehr in sichere Handlungsspielräume innerhalb der planetaren Grenzen führen. Hierzu wurden dem Bundestag seit Beginn der 21. Legislaturperiode zahlreiche Anträge vorgelegt, deren Umsetzung sowohl zu sozialer Gerechtigkeit als auch zur Rückkehr in sichere ökologische Fahrwasser beitragen. Siehe ausführlicher hierzu die Anträge „Mit dem Neun-Euro-Ticket private Haushalte entlasten“ (Bundestagsdrucksache 21/3658) (1a), „Klimageld – Sofort und sozial gerecht“ (Bundestagsdrucksache 21/789) (1b), „Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand“ (Bundestagsdrucksache 21/3911) (1c), „Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher Hand“ (Bundestagsdrucksache 21/3911) (1c), „Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar“ (Bundestagsdrucksache 21/3910) (1e, 1g), „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“ (Bundestagsdrucksache 21/3715) (1f), „Bauwende jetzt – Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten“ (Bundestagsdrucksache 21/1753) (1h), „Kostenfreies, gesundes und leckeres Mittagessen in allen Schulen und Kitas“ (Bundestagsdrucksache 21/3660) (1i), „Lokale Regeln für privates Feuerwerk“ (Bundestagsdrucksache 21/2909); „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“ (Bundestagsdrucksache 21/1546) (1k, 5), „Sofortige Entlastung der Bevölkerung wegen des Anstiegs der Energiepreise“ (Bundestagsdrucksache 21/4748) (1l), „Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindern“ (Bundestagsdrucksache 21/2535) (3), „Gutes Leben für alle – Handlungsfähigkeit der Kommunen wiederherstellen“ (Bundestagsdrucksache 21/4471) (4a), „Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung“ (Bundestagsdrucksache 21/352) (4b), „Finanzielle Belastungen durch Starkregen und Überflutungen gemeinsam tragen – Bezahlbare und solidarische Versicherungspflicht gegen Elementarschäden jetzt einführen“ (Bundestagsdrucksache 21/5030) (4c), „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz erhalten und verbessern – Umweltstandards, Menschenrechte und globale Solidarität stärken“ (Bundestagsdrucksache 21/2574) (5d), „Steuergerechtigkeit im digitalen Zeitalter – Digitalsteuer einführen“ (Bundestagsdrucksache 21/2536) (6). Derartige sozial-ökologische Ansätze sind geeignet, sowohl effektiv Klimaschutz als auch die Akzeptanz hierfür zu schaffen, um zukünftige Krisen und Katastrophenereignisse auf ein Minimum zu beschränken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333