CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5329)

CO2-Bepreisung aussetzen - Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5329) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5865 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5329 – CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten A. Problem Die Antragsteller erläutern, dass neben dem EU-Emissionshandel und der nationalen CO2-Bepreisung der aktuelle Konflikt im Iran die Energiepreise stark ansteigen ließen. Davon besonders betroffen sei der Gartenbau, der aufgrund seiner Gewächshäuser das ganze Jahr hindurch große Mengen an Heizenergie, Kraftstoffe und Strom benötige. Viele Gartenbaubetriebe könnten nicht mehr rentabel wirtschaften und seien in ihrer Existenz gefährdet. Dies könne den Verlust einer großen Zahl an Arbeitsplätzen vor allem in strukturschwachen ländlichen Regionen zur Folge haben, zudem müsse ein noch höherer Anteil an Obst und Gemüse importiert werden, was wiederum Auswirkungen auf die deutsche Lebensmittelsouveränität habe. Durch längere Transportwege sei der CO2-Fußabdruck höher, so dass sich das ursprüngliche Ziel einer CO2-Bepreisung ins Gegenteil kehre. Um Lebensmittelpreise stabil zu halten und die Zukunft des deutschen Gartenbaus zu sichern, müsse die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene darauf hinwirken, dass die Energiepreise nicht weiter durch zusätzliche Abgaben und Emissionshandelszertifikate verteuert würden. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5329 abzulehnen. Berlin, den 6. Mai 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Artur Auernhammer Berichterstatter Bernd Schuhmann Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Artur Auernhammer, Bernd Schuhmann, Dr. Franziska Kersten, Karl Bär und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 72. Sitzung am 17. April 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5329 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Finanzausschuss, den Verkehrsausschuss und den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Mit dem vorliegenden Antrag soll festgestellt werden, dass der Gartenbau als energieintensive Branche durch EU- Emissionshandel, nationale CO2-Bepreisung und die aktuellen geopolitischen Entwicklungen besonders benachteiligt sei. Die wirtschaftliche Existenz vieler Betriebe sei bedroht, was zum Abbau von Arbeitsplätzen führen könne. Zudem gebe es Auswirkungen auf die die Preise von Obst und Gemüse, die landwirtschaftliche Vielfalt sowie die Lebensmittelsouveränität Deutschlands. Aus diesem Grund soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, die nationale CO2-Bepreisung auszusetzen bzw. langfristig aufzuheben und sich auf Ebene der EU für eine Reform oder sogar Abschaffung des EU- Emissionshandels einzusetzen. III. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Finanzausschuss hat in seiner 33. Sitzung am 6. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5329 empfohlen. Der Verkehrsausschuss hat in seiner 31. Sitzung am 6. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5329 empfohlen. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 36. Sitzung am 6. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5329 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss 1. Abschließende Beratung Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5329 in seiner 24. Sitzung am 6. Mai 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD betonte, durch den deutschen Alleingang der CO2-Besteuerung sei ein Konkurrenzdruck aufgebaut worden, der vor allem den Gartenbau mit seinen energieintensiven Gewächshäusern belaste. In der Gesamtbilanz dieser Betriebe würden die Energiekosten zu einer hohen Belastung führen. Es dürfe nicht sein, dass Obst und Gemüse CO2-intensiv per Luftfracht oder per LKW aus Spanien eingeführt würden, während regionale Produkte aus heimischer Produktion, die für die gesunde Ernährung der Bevölkerung wichtig seien, nicht kostengünstig angeboten werden könnten. Im Vergleich zu den Niederlanden hätten die Anbauflächen für Obst und Gemüse in Deutschland zugenommen. Deutsche Betriebe hätten hohe Summen für den Unter-Glas-Anbau investiert, ihnen müsse die Chance gegeben werden, weiterhin lebensfähig zu sein. Um CO2 einzusparen und die Regionalität zu fördern, solle die CO2-Bepreisung sofort ausgesetzt werden. Die Fraktion der SPD erklärte, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD setzten sich für gesunde Ernährung, regionale Wertschöpfung und zukunftsfähige Betriebe ein. Daher sei im Koalitionsvertrag vereinbart, den Selbstversorgungsgrad bei Obst und Gemüse zu erhöhen. Das solle mit dem „Maßnahmenpaket Zukunft Gartenbau“ erfolgen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz aus dem Klima- und Transformationsfonds oder dem Verbundprojekt „ZukunftsInitiative NiedrigEnergieGewächshaus“ (ZINEG). Der Zentralverband Gartenbau e. V. begrüße das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung. Außerdem sei der Umstieg auf erneuerbare Energien ein Beitrag, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu verringern. Im Koalitionsvertrag sei darüber hinaus vereinbart, die Landwirtschaft ab dem Jahr 2028 nicht in das Emissionshandelssystem der EU für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS 2) einzubeziehen. Das behauptete stetige Absinken des Selbstversorgungsgrades entspreche nicht den Tatsachen, dieser sei im Gegenteil von 34,7 Prozent im Wirtschaftsjahr 2018/2019 auf 40,1 Prozent 2024/2025 gestiegen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellte fest, eine Stärkung des Gartenbaus durch die Aussetzung der CO2-Besteuerung könne nur abgelehnt werden. Der Klimawandel werde seit über 200 Jahren wissenschaftlich beobachtet. Seit den 1960er-Jahren sei wissenschaftlich anerkannt, dass der Anstieg von Treibhausgasen in der Atmosphäre zur Erderhitzung und damit einhergehend zu großen Problemen führe. Die Fraktion plädiere aus diesem Grund auch dafür, den CO2-Grenzausgleichsmechanismus der EU (CBAM) nicht auszusetzen, auch wenn die Aussetzung kurzfristig zu niedrigeren Düngemittelpreisen führen könne. Der Mechanismus sei dafür gedacht, die weltweit unterschiedlichen Geschwindigkeiten im Klimaschutz auszugleichen und die deutsche Industrie zu schützen, die darin schon weiter sei. Die Fraktion der CDU/CSU stellte fest, die Lage des deutschen Gartenbaus sei ernst. Die Belastungen durch die unbefriedigende Einkommenssituation, den Konkurrenzdruck aus dem Ausland und auch den Mindestlohn lasse sich nicht leugnen. In anderen Staaten werde mit anderen Methoden produziert. Im Grunde genommen werde nicht Obst und Gemüse importiert, sondern viel Wasser. Die größte Herausforderung sei aber der Klimawandel, das zeige aktuell das extrem trockene Wetter. Daher müsse der heimische Anbau mit anderen Maßnahmen gestärkt werden. Es bedürfe Fördermittel für den klimafreundlichen Umbau der Betriebe, Unterstützung der Forschung zu neuer Technik und Investitionen für nachhaltigeren Unter-Glas-Anbau. All diese Maßnahmen könnten aus den Einnahmen durch die CO2-Bepreisung bezahlt werden. Die Fraktion Die Linke bekräftigte, das größte Problem der deutschen Landwirtschaft sei der Klimawandel. Wer die CO2-Besteuerung abschaffen wolle, erkenne entweder den Ernst der Situation nicht oder verschließe davor mutwillig die Augen. Die Situation des Gartenbaus werde vielmehr durch die hohe Marktmacht der Discounter verursacht, die die Preise drückten. Auch höhere Förderung der Betriebe könne hier nicht helfen. Abhilfe bei steigenden Energiepreisen solle durch die Abkehr von fossilen Energieträgern geschaffen werden. Der Antrag müsse abgelehnt werden. 2. Abstimmungsergebnis Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/5329 abzulehnen. Berlin, den 6. Mai 2026 Artur Auernhammer Berichterstatter Bernd Schuhmann Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Karl Bär Berichterstatter Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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