Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen - Heimische Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5328)

Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen - Heimische Landwirtschaft sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5328) Deutscher Bundestag Drucksache 21/5866 21. Wahlperiode 08.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5328 – Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern A. Problem Die antragstellende Fraktion legt dar, zunehmende bürokratische Auflagen hinderten Deutschlands landwirtschaftliche Betriebe bei der Erfüllung ihrer Aufgaben, zu denen insbesondere die Produktion hochwertiger Lebensmittel und die Pflege der Kulturlandschaft gehörten. Gefordert wird eine zügige Entbürokratisierung, die positive Auswirkungen auch auf eine angestrebte Ernährungssouveränität Deutschlands hätte. B. Lösung Ablehnung des Antrags mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD. C. Alternativen Wurden nicht erörtert. D. Kosten Wurden nicht erörtert. Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Antrag auf Drucksache 21/5328 abzulehnen. Berlin, den 6. Mai 2026 Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Hermann Färber Vorsitzender Benedikt Büdenbender Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Marcel Bauer Berichterstatter Bericht der Abgeordneten Benedikt Büdenbender, Christian Reck, Dr. Franziska Kersten, Dr. Ophelia Nick und Marcel Bauer I. Überweisung Der Deutsche Bundestag hat in seiner 72. Sitzung am 17. April 2026 den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5328 erstmals beraten und an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur federführenden Beratung sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage Der Trend zu einer wachsenden Zahl an Vorgaben und Auflagen für landwirtschaftliche Betriebe soll umgekehrt und es soll zügig eine Entbürokratisierung eingeleitet werden. Daher soll die Bundesregierung mit dem vorliegenden Antrag aufgefordert werden, auf EU-Ebene neue Auflagen für Landwirte und Tierhalter zu verhindern, sich für eine Vereinfachung der Fördermaßnahmen und -kriterien betreffend den Rahmenplan zur Erfüllung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) einzusetzen und bei bestehenden Förderrichtlinien für Land- und Forstwirte im Agrar- und Umweltbereich den Dokumentations- und Antragstellungsaufwand zu reduzieren. Außerdem sollen die Fördersätze in der GAK erhöht werden. III. Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat in seiner 36. Sitzung am 6. Mai 2026 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5328 empfohlen. IV. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5328 in seiner 24. Sitzung am 6. Mai 2026 abschließend beraten. Die Fraktion der AfD erklärte, die deutschen Landwirte seien mit einer stetig wachsenden Regulierungsdichte konfrontiert. Die ursprünglich zum Zweck der Kontrolle, der Transparenz und der Zielgenauigkeit eingeführten regulatorischen Anforderungen hätten sich zu einer Belastung entwickelt, die in der Praxis kaum zu bewältigen sei. Arbeitszeit, die für Antragsverfahren sowie Dokumentations- und Nachweispflichten aufgewendet werden müsse, fehle für die landwirtschaftliche Tätigkeit, was sich negativ auf die Wirtschaftlichkeit der Betriebe auswirke. Daher fordere die Fraktion ein Moratorium für neue bürokratische Auflagen. Ferner sollten Förderstrukturen vereinfacht und praxisnaher gestaltet sowie Regelwerke so überarbeitet werden, dass sie verständlich seien und mit vertretbarem Aufwand angewendet werden könnten. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstrich, dass Bürokratieaufwand im Verhältnis zur landwirtschaftlichen Arbeit reduziert werden müsse. Dennoch seien bestimmte Regelungen sinnvoll und man müsse abwägen, welche entfallen könnten. Sie erinnerte daran, dass die Vorgängerregierung deshalb den sogenannten Praxischeck eingeführt habe. Der Praxischeck führe die Verwaltung mit den von den Maßnahmen Betroffenen zusammen, um Vorschläge für zielführenden Bürokratieabbau zu entwickeln. Die Fraktion begrüßte, dass der jetzige Minister eine Beauftragte für Bürokratieabbau benannt habe. Die Fraktion der CDU/CSU bezeichnete den Antrag als plakativ, da dieser nur wenige konkrete Maßnahmen vorschlage. Die Fraktion der CDU/CSU stehe im Dialog mit den Landwirten und habe dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zahlreiche Vorschläge zum Bürokratieabbau mit der Erwartung vorgelegt, dass diese in den laufenden Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt würden. Die Europäische Union sei bedeutsam für Landwirte und viele andere Unternehmen und Deutschland profitiere in vielerlei Hinsicht von der EU. Jedoch seien einige Regelungen der EU zu komplex und zu weitgehend, so dass sie bei den Landwirten Frustration erzeugten und der Konkurrenzfähigkeit der Betriebe im globalen Wettbewerb schadeten. Die Fraktion der SPD erläuterte, der Antrag sei durch die im Koalitionsvertrag aufgenommen Ziele für den Bürokratieabbau überholt. Der Rückbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Förderrichtlinien seien bereits eingeleitet. Zur Bürokratiereduzierung trügen ferner eine Digitalisierung, eine Standardisierung und eine Vermeidung von Doppelerfassungen bei. Die im Antrag geforderte Erhöhung der Fördersätze in der GAK sei eine Frage des Haushaltsrechts und nicht des Bürokratieabbaus. Die Fraktion Die Linke betonte die Steuerungsnotwenigkeit und -leistung von Auflagen und Dokumentationspflichten, z. B. im Umweltbereich, und sprach sich gegen einen pauschalen Regelungsabbau aus. Neben der Belastung durch Bürokratie sähen sich die Landwirte wirtschaftlichem Druck auch durch die steigenden Bodenpreise, die Markmacht der Saatgut- und Düngemittelunternehmen, die Konkurrenz zwischen den Betrieben und die Auswirkungen des Klimawandels auf die Ertragsfähigkeit der Böden ausgesetzt. Die Bundesregierung verwies auf bereits erfolgte Bürokratiereduzierung bzw. -vermeidung wie die Vereinfachungen in der GAK, die Abschaffung der Stromstoffbilanz und die Verhinderung der EU-Waldmonitoring- Verordnung. Ziel müsse ein gezielter Rückbau und nicht ein pauschales Moratorium sein. Bundesminister Alois Rainer habe jüngst im Rat der Europäischen Union für Erleichterungen im Bereich von Pflanzenschutzmitteln geworben. Das Ministerium habe inzwischen eine Stabsstelle für Bürokratieabbau eingerichtet, die permanent den Rückbau veranlasse und in den neben den Vorschlägen der CDU/CSU-Fraktion auch Vorschläge aus der Bund- Länder-Zusammenarbeit einbezogen würden. Die Vorschläge sollten noch in diesem Jahr in einem Rückbaugesetz zusammengefasst werden. Das Instrument Praxischeck werde fortgeführt, z. B. beim Planungs- und Genehmigungsrecht. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat beschloss mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion der AfD, dem Deutschen Bundestag zu empfehlen, den Antrag auf Drucksache 21/5328 abzulehnen. Berlin, den 6. Mai 2026 Benedikt Büdenbender Berichterstatter Christian Reck Berichterstatter Dr. Franziska Kersten Berichterstatterin Dr. Ophelia Nick Berichterstatterin Marcel Bauer Berichterstatter Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333