1.313 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Rede von Tamara Mazzi (DIE LINKE) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf Bürgergeldempfangende hören nicht auf. Wenn man der CDU zuhört, bekommt man den Eindruck, man muss nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein.…
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Rede von Dr. Yannick Bury (CDU/CSU) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und …
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gereicht worde…
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zum Schluss, Herr Präsident, sage ich den zentralen Punkt: Wir werden das alles gemeinsam bearbeiten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass der Sozialstaat seinen Zweck erfüllt und dass es dabei gerecht zugeht. Vielen Dank.
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Rede von Bärbel Bas (Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Pla…
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Rede von Gerrit Huy (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Arbeitsministeriums enthält zwei besonders große Positionen. Einer davon ist das Bürgergeld für Arbeitsuchende, das fast zur Hälfte von Ausländern bezogen wird. Sie haben zumeist keinen dauerhaften A…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es …
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Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1696 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Renè Springer, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Bürokratischer Aufwand der Gefahrstoffverordnung Mit der Anpassung der Gefahrstoffverordnung im November 2024 hat …
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- Sammelübersicht 38 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 38 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Septemb…
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- Sammelübersicht 40 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 40 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 17. Septemb…
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- Sammelübersicht 41 zu Petitionen -
[Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 41 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltene Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zur Petition anzunehmen. Berlin, den 17. September 2…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1676 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, Karoline Otte, Linda Heitmann, Leon Eckert, Robin Wagener, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, C…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1632 21. Wahlperiode 15.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Methodische Änderungen der Armuts…
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Schriftliche Frage 112 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzler…
Frage 112 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach beim Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. Euro erfolgen sollen, und in wel…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Beschlussempfehlung zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1061 21. Wahlperiode 12.09.2025 Beschlussempfehlu…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) (Bericht zu Drs. 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1)
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. Deutscher Bundestag Drucksache 21/1062 21. Wahlperiode 12.09.2025 Bericht* des Haus…
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zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) - Drucksachen 21/500, 21/501, 21/1628 Nr. 1 -
[Die an den Deutschen Bundestag übermittelte Vorlage, auf deren Grundlage die Beschlussempfehlung erstellt wurde, ermöglichte keine Weiterverarbeitung zu einer barrierefreien Bundestagsdrucksache. hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag 3 – Drucksache 21/1002 – Einzelplan 04 Gesc…
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auf die Kleine Anfrage - Druckasche 21/1409 - Sehr hohe Einkommen und Vermögen in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1639 21. Wahlperiode 12.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1409 – Sehr hohe Einkommen und…
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
[Bundesrat Drucksache 475/25 12.09.25 U Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 21. Sitzung am 11. Septem…