Schriftliche Frage 112 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzler…

Schriftliche Frage 112 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzler… Frage 112 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Einsparmaßnahmen plant die Bundesregierung in den kommenden beiden Jahren bezugnehmend auf die Äußerungen des Bundeskanzlers, wonach beim Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 5 Mrd. Euro erfolgen sollen, und in welcher Höhe sollen diese jeweils zur Einsparung beitragen (bitte nach Maßnahme zugehörigem Einsparvolumen aufgeschlüsselt darstellen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 11. September 2025: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erwartet, dass verschiedene Maßnahmen ab dem Jahr 2026 zu Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende führen werden. Hierzu gehören der Rechtskreiswechsel Geflüchteter aus der Ukraine, die künftig nicht mehr Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten werden und die Reformen zur neuen Grundsicherung. Insbesondere durch eine verstärkte Arbeitsvermittlung können Einsparungen erzielt werden. Hierzu dienen die im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode verabredeten Maßnahmen in der neuen Grundsicherung. Eine wichtige Voraussetzung für Einsparungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bleibt jedoch eine konjunkturelle Belebung, die die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes erhöht und die Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehenden spürbar verbessert.