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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Katalin Gennburg, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/1753 - Bauwende jetzt - Stadtumbau sozial, demokratisch und nachhaltig planen und gestalten (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/1084)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2109 21. Wahlperiode 08.10.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/781(neu) – Entwurf ein…
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Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2170 21. Wahlperiode 08.10.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland und Wohngeld- und Mietenbericht 2024 Inhal tsverzeichnis Seite Verzeichnis der…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1904 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die V…
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Schriftliche Frage 113 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl förderfähiger EH55- Neubauprojekte im Bauüberhang entsprechend des Besch…
Frage 113 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Kriterien legt die Bundesregierung für die Auswahl förderfähiger EH55- Neubauprojekte im Bauüberhang entsprechend des Beschlusses zum Bundeshaushalts 2025 (Titel 893 72-411) zugrunde, und wie ist das Programm…
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Schriftliche Frage 111 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Wie ist nach Planung der Bundesregierung der zeitliche Horizont angesetzt für die Arbeitsgruppe, die die Fachkommission Städtebau der Baumin…
Frage 111 (Ates Gürpinar, Die Linke): Wie ist nach Planung der Bundesregierung der zeitliche Horizont angesetzt für die Arbeitsgruppe, die die Fachkommission Städtebau der Bauministerkonferenz beschlossen hat und die im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung baurechtliche …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushaltswochen direkt hintereinander: Das ist doch ein bisschen wie ein guter Film, der direkt eine Fortsetzung bekommt. Und ich verspreche Ihnen: Der zweite Teil wird noch besser als der erste. 7,6 Milliarden E…
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Die mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Rheinland-Pfalz (Antwort zu Drs. 21/1533)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1785 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Caren Lay, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1533 – Die mieten- und wohnung…
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Situation junger Menschen auf dem Wohnungsmarkt und Pläne der Bundesregierung zur Unterstützung (Antwort zu Drs. 21/1531)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1790 21. Wahlperiode 23.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Ayse Asar, Dr. Anja Reinalter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1531 – Situation j…
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Schriftliche Frage 75 von Sebastian Maack (AfD): Förderte die Bundesregierung in der Vergangenheit bzw. fördert sie derzeitig ggf. Vorhaben, um das gemeinsame Wohnen mehrerer Generationen z…
Frage 75 (Sebastian Maack, AfD): Förderte die Bundesregierung in der Vergangenheit bzw. fördert sie derzeitig ggf. Vorhaben, um das gemeinsame Wohnen mehrerer Generationen zu fördern, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht (www.sparkasse.de/pk/ratgebe r/wohnen/mehrgen…
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Schriftliche Frage 73 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Welche Investitionen plant die Bundesregierung – unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung von Menschenhandel – für Maßnahmen zum Schutz vor…
Frage 73 (Kathrin Gebel, Die Linke): Welche Investitionen plant die Bundesregierung – unabhängig von den Mitteln zur Bekämpfung von Menschenhandel – für Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Frauen und ihren Kindern, nachdem sich der Bund bei der Umset…
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Schriftliche Frage 67 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bund und Länder künftig effizient und abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen Fra…
Frage 67 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung sicherstellen, dass Bund und Länder künftig effizient und abgestimmt bei zentralen wissenschaftspolitischen Fragen, wie sicherheitsrelevanter Forschung, der baulichen Sanierung sowie der Digitalisierung des…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 492/25 18.09.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 18. September 2025 …
- Entschließungsantrag zur dritten Beratung des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) hier: Einzelplan 25 Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Rede von Sergej Minich (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über den Einzelplan 25 des Bauministeriums sprechen, dann reden wir nicht nur über Zahlen im Haushalt, sondern über die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land. Und die ist erschreckend. Wohnen w…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, wie man wohnt, ob man sich wohlfühlt, ob man sich sicher fühlt, ob man einen Raum hat, um sich zurückzuziehen, sich persönlich zu entfalten, und ob das ein Raum ist, den man bezahlen kann, ist keine banal…
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Rede von Bastian Treuheit (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner ersten Rede im Deutschen Bundestag möchte ich einen herzlichen Gruß in meine fränkische Heimat Zirndorf senden. Seit über fünf Jahren vertrete ich dort die Bürger im Stadtrat und Kreistag. Mit dieser Erfahrun…
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Rede von Wilhelm Gebhard (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal bin ich etwas irritiert; denn da oben auf der Anzeige steht: Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Der Ausschuss heißt aber „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für die Kommunen …
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es vergeht kein Wahlkreistermin bei mir in Berlin-Mitte, bei dem wir nicht über das Thema Wohnen sprechen und Menschen berichten, dass sie Sorge haben, dass ihre Miete so stark steigt, …
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Rede von Michael Kießling (CDU/CSU) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir beraten heute den Bundeshaushalt 2025, der unter besonderen Vorzeichen stand. Ich möchte mich ganz herzlich bei unserer AG und auch bei den Haushältern dafür bedanken, d…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mal etwas Grundsätzliches zu unserer Wohnungsnot – sie ist ja nicht vom Himmel gefallen –: Wer Millionen Wohnungssuchende ins Land lässt, der darf sich nicht wundern, dass Millionen Wohnungen fehlen. Deutschland steckt…