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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Einige Vorhaben mietrechtlicher Natur haben wir im Koalitionsvertrag sehr konkret ausbuchstabiert. Aber wir haben auch miteinander vereinbart, dass es eine sogenannte Expertenkommission geben wird, die meine Kollegin Stefanie Hubig einsetzt. Die wird bis Ende nächsten Jahres noch…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sie haben ja schon selbst auf den großen Anteil, den wir als Staat haben, hingedeutet. Da müssen wir durch diesen Wald durch und dürfen wirklich nichts aufeinander liegen lassen. In der letzten Legislatur hatten wir das Bündnis bezahlbarer Wohnraum, das über 170 Maßnahmen entwick…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Zur Klarstellung: Ich habe nicht über den Mietpreisdeckel, sondern über die Mietpreisbremse gesprochen. Die haben wir schon. Die gilt – das finden Sie im Gesetz – nicht für Neubauten, und deswegen ist die Sorge der Investoren, die natürlich auch ich immer wieder höre – „dann baut…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Erst mal muss ich kurz klarstellen: Ich war schon mal im Urlaub in einer Airbnb-Wohnung. Jeder kann ja Urlaub machen, wo und wie er will. Ich freue mich, wenn jeder – vom Campingplatz bis zum Hotel – etwas für ihn Geeignetes findet. Natürlich ist „Bauen, bauen, bauen“ nicht die e…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich kenne die Diskussion auch sehr gut aus meiner Heimatstadt Trier. Da hat sich der Stadtrat ganz konkret mit der Frage beschäftigt, wo das ermöglicht werden soll. Wir können das nicht alles von Berlin aus entscheiden. Wichtig ist mir als erster…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der soziale Wohnungsbau macht einen großen Teil meines Haushalts aus. Wir haben 3,5 Milliarden Euro dieses Jahr dafür vorgesehen. Das wollen wir schrittweise verstärken; denn wir brauchen noch mehr bezahlbare Sozialwohnungen. Gerade viele gemeinwohlorientierte Unternehmen bewerbe…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Danke, Frau Kollegin Glöckner, für Ihre Frage. – Wir wollen mit dem BauGB mehrere Maßnahmen einführen wie den Bau-Turbo, der nicht nur auf angespannten Wohnungsmärkten besonders gebraucht wird, sondern auch in anderen Bereichen. Um zu verhindern, dass Mietwohnungen in Eigentum üb…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Die Investitionszuschüsse sind ein ganz zentraler Baustein, damit Bauen einfach auch attraktiv ist. Wir sind gerade in zwei sehr sportlichen Verfahren für den Haushalt 2025 und den Haushalt 2026. Die Gespräche dazu darf ich noch nicht vorwegnehmen. Aber ich habe das ganz oben auf…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Kollegin Steinmüller, vielen Dank für die Frage. – Bauen bedeutet ja nicht immer nur Neubau; es kann auch Umbau bedeuten. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen können zu Wohnraum umgebaut werden. Neubau wollen wir auch kostengünstiger hinbekommen. Penthäuser haben wir genug. Wir …
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Verehrte Frau Präsidentin! Lieber Kollege Dobrindt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Start-up-Gründerin bin ich es gewohnt, ein bisschen schneller loszulegen, und fokussiere mich hier auf ein paar frische Denkansätze – auf Pragmatismus und Skalierung –, die wir auch im Baubere…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (Antwort zu Drs. 21/93)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/236 21. Wahlperiode 19.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/93 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bau…
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
(insgesamt 16 Einzelfragen)
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Schriftliche Frage 36/37/38 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für den Neu- und Umbau von diplomatischen und konsularischen Vertretungen Deutschlands die Bauvorschriften Deutschlands bzw. Berlins…
Frage 36 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gelten für den Neu- und Umbau von diplomatischen und konsularischen Vertretungen Deutschlands die Bauvorschriften Deutschlands bzw. Berlins oder die des jeweiligen Standorts der Vertretungen, und gelten die jeweiligen Bauvorschrif…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Leben schon einige Aufgaben gehabt: Gründerin, Unternehmerin, Bundestagsabgeordnete, stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Doch keine Aufgabe – das kann ich sagen – erfüllt mich so sehr mit Freude,…
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Lobbyarbeit im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/155 21. Wahlperiode 15.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, René Springer, Enrico Komning, Jörn König, Ulrich von Zons, Sascha Lensing, Carina Schießl, Dr. Christoph Birghan, Gerold Otten, Martin Hess, Dr. Michael Kau…
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Schriftliche Frage 85 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigte Mustererbbaurechtsvertrag im Mai 2025 vorliegen, wie i…
Frage 85 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen angekündigte Mustererbbaurechtsvertrag im Mai 2025 vorliegen, wie in der Leistungsbeschreibung von Vagedes & Schmid im Auftrag des Bundesministeriums fü…
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Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler O…
Frage 2 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren veranstaltet, und wie viel Geld hat der Bundeskanzler bei die…
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Rahmenbedingungen und Hintergrund zur Errichtung eines US-Biosicherheitslabors der Stufe 3 in Weilerbach in der Nähe der US Air Base Ramstein (Antwort zu Drs. 21/66)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/128 21. Wahlperiode 09.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Claudia Weiss, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/66 – Rahmenbedingungen und Hinte…
- Veröffentlichung des Mustererbbaurechtsvertrags im Mai 2025 durch das BMWSB
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Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/93 21. Wahlperiode 02.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Lukas Rehm und der Fraktion der AfD Tätigkeiten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Im Rahmen der parlamentarischen Kontrolle soll mit d…