Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler O…

Schriftliche Frage 2 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler O… Frage 2 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Wie viele Mieten-Gipfel bzw. Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Mietervereinen und der Wohnungswirtschaft hat der Bundeskanzler Olaf Scholz in den vergangenen vier Jahren veranstaltet, und wie viel Geld hat der Bundeskanzler bei diesen Treffen für den Wohnungsbau versprochen? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 7. Mai 2025: Die Bundesregierung pflegt in jeder Wahlperiode im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher geführter Gespräche beziehungsweise deren Ergebnissen besteht nicht, und eine solche umfassende Dokumentation wurde auch nicht durchgeführt. Zudem werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert. Die nachfolgenden Ausführungen beziehungsweise aufgeführten Angaben erfolgen auf der Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse sowie vorhandener Unterlagen und Aufzeichnungen. Diesbezügliche Daten sind somit möglicherweise nicht vollständig. Erfasst sind im Sinne der Fragestellung nur von dem Bundeskanzler veranlasste Veranstaltungen. Teilnahmen an externen Veranstaltungen, die nicht vom Bundeskanzler veranlasst wurden, werden nicht aufgeführt. In der 20. Legislaturperiode hat der Bundeskanzler a. D. Olaf Scholz gemeinsam mit der Bundesbauministerin a. D. Klara Geywitz die Mitglieder des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum, darunter auch Vertreter von Mieterverbänden sowie der Wohnungswirtschaft, jeweils im Rahmen eines „Bündnis-Tages“ am 12. Oktober 2022 sowie am 25. September 2023 in das Bundeskanzleramt eingeladen. Anlässlich der Veranstaltung des Bündnisses am 25. September 2023 wurden Maßnahmen der Bundesregierung für zusätzliche Investitionen in den Bau von bezahlbarem und klimagerechtem Wohnraum und zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Bau- und Immobilienwirtschaft vorgestellt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Maßnahmenpaket verwiesen (www.bmwsb.bund.de/ SharedDocs/topthemen/Webs/BMWSB/DE/Massnahmenpaket-bauen/m assnahmenpaket-artikel.html).