926 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 30
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Schriftliche Frage 44 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air…
Frage 44 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Geschäftsbereichen der Bundesregierung werden gerade Gespräche mit Frankreich zur Zukunft des Rüstungsprojekts Future Combat Air System (FCAS) im Kontext der von französischer Seite erhobenen anhaltenden Forderun…
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Verankerung, Struktur und Zuständigkeiten im Bereich bürgerschaftliches Engagement in der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1962 21. Wahlperiode 02.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tina Winklmann, Nyke Slawik, Denise Loop, Misbah Khan, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, Claudia Müller, Simone Fischer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verankerung, Struktur u…
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Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1925 21. Wahlperiode 01.10.2025 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung A. Problem und Ziel Im Nachgang zur Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung haben sich Kl…
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Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1934 21. Wahlperiode 01.10.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge A. Problem und Ziel Das Vergaberecht setzt den Regelungsrahmen, in welchem der Staat im Zuge der Bedarf…
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Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden - Stand: 30. Juni 2025 (Antwort zu Drs. 21/1684)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1844 21. Wahlperiode 29.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1684 – Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. …
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1846 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr A. Problem und Ziel Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der am 24…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1899 21. Wahlperiode 29.09.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026) A. Problem und Ziel …
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Schriftliche Frage 54 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzi…
Frage 54 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann soll der von Bundeskanzler Friedrich Merz vom 3. September 2025 angekündigte Stahlgipfel stattfinden (www.tagesspiegel.de/politik/merzistjetzt-mit-allen-per-du-viel-harmonie-und-wenig-b eschlusse-im-koalitionsausschuss-…
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat: „Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internationalen Sport zählt, setzt die Bundesreg…
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Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1795 21. Wahlperiode 24.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Lea Reisner, David Schlie…
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Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018
[Bundesrat zu Drucksache 316/25 23.09.25 Fz Berichtigung Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 Das Bundeskanzleramt teilte mit Schreiben vom 23. September 2025 Folgendes mit: Die mit Schreiben des Staatsministers beim Bundeskanzler…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
[Bundesrat Drucksache 492/25 18.09.25 Fz Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages B R Fu ss Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 25. Sitzung am 18. September 2025 …
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über einzelne Maßnahmen, das Sondervermögen, Investitionen, Modernisierung. Aber die Frage ist jetzt: Warum machen wir das eigentlich? Mit welchem Ziel? Ich will darauf antworten mit einer sehr weisen s…
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Rede von Martin Rabanus (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Kulturpolitik und verlassen die psychologischen Befassungen, die man hier vielleicht ansprechen sollte. Die Kulturpolitik im Rahmen der Generaldebatte zu besprechen, ist gute Tradition. Nach dem G…
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Rede von Matthias Helferich (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses erzählte der Kollege Gysi eine Anekdote: Auf seine Frage, warum Kulturpolitik so wenig Bedeutung zukäme, antwortete ihm ein früherer Abg…
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Rede von Frauke Heiligenstadt (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat bewiesen: Sie ist handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und …
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Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprach…
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Rede von Jens Peick (SPD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich als NRWler steht diese Debatte natürlich auch unter dem Licht und den Eindrücken der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende in NRW. Ich will mal sagen: Da gab es ja in den Medien und auch hier im H…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Weisgerber, Sie sprachen die „Polarisierung“ und „Spaltung“ an. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Charlie Kirk ermordet wurde, weil er konsequent für Rede- und Meinungsfreiheit ei…