930 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 43
-
Rede von Danny Meiners (AfD) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken zum Tierschutzgesetz ist aus Sicht der AfD ein Paradebeispiel für Symbolpolitik, Regulierungswut und Dämonisierung, die an den Realitäten der Tierhaltung in der deutschen Landwirtschaf…
-
Rede von Anna Aeikens (CDU/CSU) – Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon traurig, dass mit einem der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode das komplett ungerechtfertigte Bauern-Bashing einfach so weitergeht. Es ist bemerkenswert, zu lesen, wie Sie es geschafft h…
-
Öffentlichkeitsarbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/243 21. Wahlperiode 23.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Knuth Meyer- Soltau, Peter Bohnhof, Thomas Dietz, Edgar Naujok, Kay Gottschalk, Dr. Rainer Kraft, Volker Scheurell, Christian Reck, Kay-Uwe …
-
Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/122)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/233 21. Wahlperiode 22.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, René Springer, Lukas Rehm, Jan Feser und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/122 – Tätigkeiten des Bundesministeriums für Arbei…
-
Frage von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/167)
Wird das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung künftig neben der Beteiligungsführung von ITZ Bund auch für die DigitalService GmbH, die ZenDis GmbH und die Bundesbeteiligung am GovTech Campus verantwortlich sein, und welche Überlegungen und Pläne gibt es hier, …
-
Rede von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Danke, Herr Präsident. – Danke, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gesagt, Sie lehnen den Einsatz der genomischen Techniken ab. Dann können Sie ja a) unserem Antrag auch sofort zustimmen. Ich möchte Sie aber b) fragen, wie Sie denn gedenken, diese Pos…
-
Rede von Daniela Ludwig (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde
Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er in seinem Bundeskanzleramt eine Staatsministerin für Ehrenamt und Sport ernannt hat. Das ist ein deutlicher Fortschritt und auch ein deutliches Zeichen an die Familie des Ehrenamtes. Wir werden mit der Kollegin in den nächsten Monat…
-
Rede von Stefan Seidler (fraktionslos) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, es wird Sie nicht wundern, dass ich Sie zum Thema Minderheiten frage. Bereits in der Plenardebatte letzte Woche war es mir wichtig, die Zusammenführung der Minderheitenpolitik in Ihrem Haus anzusprechen. Grundsätzlich begrü…
-
Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/183 21. Wahlperiode 19.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Matthias Moosdorf und der Fraktion der AfD Neuausrichtung der Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung Der Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf…
-
Schriftliche Frage 1 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wurden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Ursprung des Coronavirus seitens des BND als „geheim“ eingestuft an das Bun…
Frage 1 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wurden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Ursprung des Coronavirus seitens des BND als „geheim“ eingestuft an das Bundeskanzleramt (BK) weitergegeben, und welche Empfehlungen seitens des BND an das BK gehen mit so einer…
-
Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal einen ganz, ganz herzlichen Glückwunsch an Herrn Dr. Wildberger zu dem neuen Amt! Wir wünschen Ihnen das notwendige Glück, aber auch die Durchsetzungskraft und das Beharrungsvermögen, die man fü…
-
Frage von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist geplant, dass der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene „Nationale Krisenstab“ im Bundeskanzleramt in Zukunft operativ-taktische Funktionen in Krisensituationen wahrnimmt? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die neue Bundesregierung ha…
-
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Kollege Holle wird, da er als Beamter vergütet wird, als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt eine deutliche Gehaltseinbuße gegenüber den Zahlen haben, die Sie eben genannt haben. Insofern ist seine Entscheidung, als Finanzvorstand der Bahn auszuscheiden und die Aufgabe im K…
-
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Präsident! – Herr Kollege Schattner, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Wie von allen Abteilungsleitungen im Bundeskanzleramt wird erwartet, dass Herr Dr. Holle mit seiner fachlichen Expertise bestmöglich zum Erreichen der politischen Ziele der Bundesregierung beiträ…
-
Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Kollege Schröder, wir haben generell – losgelöst vom Bundeskanzleramt – im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir über die Wahlperiode hinweg pro Jahr 2 Prozent des Personals auf Bundesebene einsparen wollen. Das ergibt summiert über vier Jahre 8 Prozent. Ich glaube, dass es…
-
Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde
Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Sie haben gerade die Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes angesprochen. Dazu die Nachfrage: Nicht nur baulich wurde das Bundeskanzleramt in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter aufgebläht. Kam das erste Kanzleramt 1…
-
Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Merz, Sie übernehmen dieses Amt in sehr schwierigen Zeiten: in einer Zeit, in der der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine weiterhin mit unverminderter Brutalität fortgesetz…
-
Berufung von Levin Holle ins Bundeskanzleramt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Wirkungen erwartet sich der Bundeskanzler Friedrich Merz von der Berufung von Levin Holle ins Bundeskanzleramt?
-
Funktion des geplanten nationalen Krisenstabs im Bundeskanzleramt
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ist geplant, dass der laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene "Nationale Krisenstab" im Bundeskanzleramt in Zukunft operativ-taktische Funktionen in Krisensituationen wahrnimmt?
-
Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/139 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit der Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Artikel 20a d…