Schriftliche Frage 1 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wurden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Ursprung des Coronavirus seitens des BND als „geheim“ eingestuft an das Bun…

Schriftliche Frage 1 von Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU): Wurden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Ursprung des Coronavirus seitens des BND als „geheim“ eingestuft an das Bun… Frage 1 (Dr. Saskia Ludwig, CDU/CSU): Wurden die Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Ursprung des Coronavirus seitens des BND als „geheim“ eingestuft an das Bundeskanzleramt (BK) weitergegeben, und welche Empfehlungen seitens des BND an das BK gehen mit so einer „Geheim“-Einstufung einher, insbesondere in Bezug auf die Weitergabe dieser als geheim eingestuften Informationen an Abgeordnete des Deutschen Bundestages? Antwort des Bundesministers Thorsten Frei vom 16. Mai 2025: Aus dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht gemäß Artikel 38 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes i. V. m. Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes folgt die Antwortpflicht der Bundesregierung sowie nachgeordneter Behörden, mithin auch des Bundesnachrichtendienstes. Zu Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts der Abgeordneten hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt unter dem Aktenzeichen WD 3 – 3000 – 085/22 auf S. 5 ausgeführt: „Der Bundesgesetzgeber hat es bislang unterlassen, Regelungen zur Begrenzung parlamentarischer Informationsansprüche zu normieren. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings Fallgruppen entwickelt, die die Beantwortungspflicht einschränken. Diese orientieren sich vor allem daran, ob durch eine erschöpfende Beantwortung parlamentarischer Anfragen berechtigte Geheimhaltungsinteressen, Grundrechte Dritter oder der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung verletzt werden würden.“ Parlamentarischen Fragen zu etwaigen Erkenntnissen des Bundesnachrichtendienstes zum Ursprung des Corona-Virus stehen überwiegende öffentliche Geheimhaltungsinteressen entgegen.