893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 23
- Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
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Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
Behebung struktureller Probleme im Bundeshaushalt und Einleitung der qualitativen Konsolidierung zur Sicherung zukünftiger Handlungsspielräume bei Vermeidung von Sozialkürzungen: Erhöhung der Luftverkehrsteuer und Verringerung temporärer Absenkungsmöglichkeiten, Möglichkeit der M…
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Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen
Tätigkeit: Nichtregierungsorganisation (NGO) Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) ist ein Think Tank / Do Tank an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik. Über Petitionen, Briefe, Emails und Gespräche versucht sie eine Änderung des Abgeordneteng…
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... Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes
<br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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... Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
Anpassung von Wahlkreiszuschnitten und Wahlkreisbeschreibungen an Bevölkerungsveränderungen sowie an Gebiets- und Verwaltungsreformen; Bekanntmachung künftiger Namensänderungen in der Beschreibung von Wahlkreisen durch das BMI im BGBl; redaktionelle Folgeänderungen und Anpassunge…
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Protokoll der 1041. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1041 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1041. Sitzung Berlin, Freitag, den 2. Februar 2024 I n h a l t : Präsidentin Manuela Schwesig . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundestagspräsidenten Dr. Wolfgang Schäuble . . . . . . . . . . . 1 Begrüßung…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
Sicherstellung des Spätaussiedlerzuzugs nach Deutschland: Abkehr von der Nachweispflicht der Spätaussiedler hinsichtlich des Bewusstseinswandels zum deutschen Volkstum, Vereinfachung der Prüfung der Anträge mit Gegenbekenntnis durch chronologische Prüfung der Nationalitäteneintra…
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Rede von Otto Fricke (FDP) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Geschätzter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Kollege Perli, ich habe zwar nur ein nordrhein-westfälisches Abitur, aber „privare“ hat sowohl die Bedeutung „berauben“ als auch die Bedeutung „befreien“. Ich mache Ihnen das mal klar: Ob Sahra Wagenknecht Sie von Ihrem …
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Rede von Victor Perli (DIE LINKE) – Gut, das verstehe ich. Es sind die letzten Tage der Linken-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es ist okay, wütend auf den Kapitalismus zu sein.“ US-Senator Bernie Sanders kritisiert im Buch der Stunde eine Politik, die – wie bei uns – eine kleine Schicht von Superreichen immer reicher macht, während die Armen zahlrei…
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Rede von Gerald Ullrich (FDP) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Grosse-Brömer, euer Reformprogramm heißt Opposition. Das wollte ich euch nur mal sagen. Ich bitte euch: Nutzt die Chance; dann werden die Reden hier auch eindeutig besser. Und euer Wirtschaftsprogramm – …
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Rede von Bernd Schattner (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bericht zum Nationalen Reformprogramm 2023 – was für ein Name! Wenn man sich dann noch ansieht, wie dick diese Drucksache ist, dann könnte man glatt denken, diese Regierung hat einmal gearbeitet. Bei einer gründlicheren Lektüre dieses Papie…
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Rede von Artur Auernhammer (CDU/CSU) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskussionen zur Landwirtschaft und zur Ernährungssicherheit kann man sehr emotional führen; aber man sollte auch die fachlichen Grundlagen nicht außer Acht lassen. Ich möchte bei der Gelegenheit mal kurz erwähnen, …
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Rede von Ingo Bodtke (FDP) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Vielen Dank auch für diese Frage, weil sie ganz einfach zu beantworten ist. Wir werden das ab 1. Januar ohne Einschränkungen erst mal weiterlaufen lassen. So wird es kommen.
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Herr Bodtke, Sie haben darauf hingewiesen, dass die FDP bzw. die Ampel jetzt eine Entscheidung der alten Bundesregierung bzw. die Verordnung korrigieren muss. Nehmen Sie dann zur Kenntnis, dass in der Bundesratsdr…
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Rede von Ingo Bodtke (FDP) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Nein. Grundsätzlich wird im Antrag zur Sicherstellung der Nahrungsversorgung ein wichtiger Schwerpunkt gelegt. Die elementare Funktion der Landwirtschaft ist es, mit ihrer Produktion zu unserer Nahrungsmittelversorgung beizutragen. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die Pläne von pa…
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Rede von Ingo Bodtke (FDP) – Nahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhalten
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich die Tagesordnung gesehen habe, habe ich meinen Augen nicht getraut. Sie, liebe CDU/CSU, fordern in Ihrem Antrag nun die nationale Verlängerung der Zulassung von Pflanzensch…
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Rede von Carl-Julius Cronenberg (FDP) – Und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Deutsche Weinkönigin Eva Brockmann mit den beiden Weinprinzessinnen Lea und Jessica. Seien Sie uns herzlich willkommen! Millionen Landarbeiter und Landarbeiterinne…
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Rede von Carl-Julius Cronenberg (FDP) – Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kuban, die Koalition hat den Hamburger Hafen nicht verscherbelt, sondern dafür gesorgt, dass der COSCO-Anteil unter der Sperrminorität bleibt, und die Hansestadt Hamburg dafür, dass der Hafen beim China…
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Rede von Friedhelm Boginski (FDP) – Endgültiges Ergebnis
Sorgen wir also dafür, dass sich die Menschen hier – in Ostdeutschland, aber auch in Gesamtdeutschland – wohlfühlen. Herzlichen Dank.
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Rede von Friedhelm Boginski (FDP) – Endgültiges Ergebnis
Hier müssen wir noch besser werden. Glauben Sie mir, in unserem Land machen die Menschen die Wirtschaft und sorgen für Innovationskraft.