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Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea (Antwort zu Drs. 21/6537)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7210 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6537 – Deutsche Außenpolitik in Bo…
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Deutsche Außenpolitik in Bosnien und Herzegowina und die Beteiligung an der Mission European Union Force Althea
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6537 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Zada Salihović, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea R…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten 30 Jahren wurden in Bosnien und Herzegowina viele Hoffnungen enttäuscht: die Hoffnung auf politische Einheit, auf wirtschaftliche Entwicklung, auf Wohlstand oder auch auf den Beitritt zur Europäisc…
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Rede von Ulrich Thoden (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg in Bosnien-Herzegowina war der blutigste der Kriege im ehemaligen Jugoslawien. Das nationalistische Belgrader Regime von Milošević wollte auf den Trümmern des zerfallenen Vielvölkerstaats ein ethnisch homogenes Gr…
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Rede von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bosnien und Herzegowina ist in diesen Tagen erneut in den Medien. Nicht nur hat das Land die Teilnahme an der Fußball-WM erreicht, nein, Bosnien und Herzegowina stellt auch die hei…
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Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute werden wir hier im Hohen Haus namentlich abstimmen über die Verlängerung des wichtigen Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Rahmen der Mission EUFOR-Althea in Bosnien und Herzegowina um…
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Schriftliche Frage 43 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts internationaler Forderungen nach einer Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten f…
Frage 43 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung angesichts internationaler Forderungen nach einer Abschaffung des Amtes des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina zum Fortbestand dieses Amtes einschließlich der sogenannten Bonn …
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Schriftliche Frage 38 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen politischen oder diplomatischen Druck der Regierung von US-Präsident Don…
Frage 38 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über einen möglichen politischen oder diplomatischen Druck der Regierung von US-Präsident Donald Trump auf den Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina Christian Schmidt im Z…
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Frage von Gökay Akbulut (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Hat die Bundesregierung Informationen zu den in Medienberichten vorgelegten Hinweisen (vergleiche www.dw.com/de/christian-schmidt-hoher-repraesentant-bosnien-herzegowina-milorad-dodik-republika-srpska/a-77117542), wonach der angekündigte Rückzug Christian Schmidts als Hoher Reprä…
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Rede von Peter Beyer (CDU/CSU) – Antrags der Bundesregierung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Sehr geehrter Herr Botschafter von Bosnien-Herzegowina Damir Arnaut, den ich hier auch begrüßen darf! EUFOR Althea ist ein wichtiges Element, ein wichtiger Ausdruck der…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit über 20 Jahren verlängert der Bundestag reflexartig das Bundeswehrmandat für EUFOR Althea. Es gibt für diesen Einsatz keine Exitstrategie, es gibt keine ehrliche Erfolgsbilanz, und es…
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Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina Der Bundestag wolle beschließen: 1. Der Deutsche Bundestag stimmt der von der Bundesregierung a…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Vereinbarte Debatte
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren, im Dezember 1995, wurde in Paris das Dayton-Abkommen unterzeichnet, ein Vertrag, der den verheerenden Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete. Über 100 000 …
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man durch die Straßen Sarajevos läuft, ist es fast egal, von welchem Ort man in die Hügel und Hänge schaut, die die Stadt umgeben. Fast überall sind dort weiße Felder zu erkennen. Das sind keine blühenden Bäume oder Pflanzen, s…
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Schriftliche Frage 63 von Zada Salihović (DIE LINKE): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit…
Frage 63 (Zada Salihović, Die Linke): Welche Gespräche oder Abstimmungen hat es seitens der Bundesregierung, insbesondere durch das Auswärtige Amt oder das Bundeskanzleramt, mit dem Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, gegeben, die zur Entscheidung…
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Schriftliche Frage 55 von Desiree Becker (DIE LINKE): Hat sich der ursprünglich vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt am 2. Juni 2012 (Antwo…
Frage 55 (Desiree Becker, Die Linke): Hat sich der ursprünglich vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt am 2. Juni 2012 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsdru…
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Beitrag zur Finanzierung eines U-Bootes für Israel
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat sich der ursprünglich vom Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung Christian Schmidt am 2. Juni 2012 (Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 47 der Abgeordneten Sevim Dağdelen auf Bundestagsd…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Herr Botschafter! Herr Hoher Repräsentant! Bosnien und Herzegowina ist ein Land, in dem sich die teils unversöhnlich erscheinende ethnische und religiöse Komplexität des Westbalkans wie in einem Brennglas verengt. Unvergessen …
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Rede von Dr. Marlon Bröhr (CDU/CSU) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir sicher, dass jeder hier im Saal den Menschen in Bosnien und Herzegowina aufrichtig einen nachhaltigen Frieden und ein funktionierendes Staatswesen wünscht. Die Tatsache, dass wir 30 Jahre nach dem Friedens…
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Rede von Gökay Akbulut (DIE LINKE) – Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU-Mission EUFOR Althea wurde mit dem Ziel ins Leben gerufen, Bosnien und Herzegowina zu stabilisieren. Doch heute müssen wir uns fragen: Welches politische System sichern wir dort eigentlich ab? Es ist ein System…