12.829 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 104
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Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - In - U zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Der federführende Rechtsau…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A Der federführend…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
Bundesrat Drucksache 238/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
Bundesrat Drucksache 217/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Ve…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
Bundesrat Drucksache 342/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschu…
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Schriftliche Frage 99 von Jan Metzler (CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträg…
Frage 99 (Jan Metzler, CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf…
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Schriftliche Frage 88 von Andreas Paul (AfD): Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um insbesondere älteren Bürgern und digital weniger versierten oder auf…
Frage 88 (Andreas Paul, AfD): Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um insbesondere älteren Bürgern und digital weniger versierten oder auf persönliche Unterstützung angewiesenen Reisenden nach Schließung des Reisezentrums der Deutschen Bahn AG am Ba…
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Schriftliche Frage 79 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per…
Frage 79 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per Notanordnung die Bereitstellung seiner fortschrittlichsten Modelle Fable 5 und Mythos 5 f…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen …
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Rente ist und bleibt die zentrale und tragende Säule der Alterssicherung. Sie steht für Sicherheit im Alter, für die Solidarität und auch für Anerkennung von Lebensleistung. Aber wir wissen: Die …
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem La…
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Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zw…
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Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem ne…
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Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht…
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Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäcka…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein großartiger Tag für den Luftfahrtstandort Deutschland; denn wir haben vorhin das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen, mit dem in Zukunft Flughäfen und Infrastruktur an den Flughäfen schneller gebaut werden kö…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Kollege! Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade, wenn neue Autobahnen gebaut werden, dann würde das das Land voranbringen. Erstens. Haben Sie sich damit auseinandergesetzt, dass die Menschen in diesem Land wollen, dass beispielsweise di…
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Rede von Dirk Vöpel (SPD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das Infrastruktur-Zukunftsgesetz – ein wichtiger Schritt, um Deutschland bei Planung, Genehmigung und Bau schneller zu machen. Zu lange Verfahren, zu viele Schnittstellen, zu viele Dop…
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Rede von Maximilian Kneller (AfD) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe, Sie sind alle zufrieden mit meinem Double, das ich noch schnell für das Präsidium organisieren konnte. – Liebe Grüne, die Bahn befindet sich in einem katastrophalen Zustand. Erst diese Woche gab es mal wiede…