Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 342/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor COM(2026) 501 final A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat stellt fest, dass die Digitalisierung der Energienetze eine zentrale Rolle bei der erfolgreichen Umsetzung der Energiewende spielt. Durch intelligente Vernetzung von Stromnetzen, Erneuerbare-Energien-Anlagen und Verbrauchern können Energieflüsse effizienter gesteuert und der Netzausbau oder die Abregelung von Erneuerbare-Energien-Anlagen reduziert werden. Der Bundesrat befürwortet die Initiative der Kommission, einen Legislativvorschlag vorzulegen, um die Einführung von Smart Metern (intelligente Messsysteme) in der EU zu beschleunigen und so die nachfrageseitige Flexibilität zu ermöglichen, neue Geschäftsmodelle beschleunigt an den Markt zu bringen und eine effizientere Nutzung des Elektrizitätssystems zu unterstützen. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass schnellstmöglich EU-weite einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die Einführung von Smart Metern zu beschleunigen. Dabei sollte der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, unabhängig vom anstehenden Legislativvorschlag der Kommission zeitnah zu prüfen, inwieweit der Smart-Meter- Rollout in Deutschland beschleunigt werden kann, um die Digitalisierung der Energienetze schneller zu vollziehen und damit die mögliche Umsetzung von neuen Geschäftsmodellen (beispielsweise Energy Sharing) zu beschleunigen. Dabei sollte die Datensicherheit nicht gefährdet werden. B Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.