Schriftliche Frage 79 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per…

Schriftliche Frage 79 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per… Frage 79 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung mit Blick auf die digitale Souveränität Europas Konsequenzen aus der Entscheidung der US-Regierung, Anthropic per Notanordnung die Bereitstellung seiner fortschrittlichsten Modelle Fable 5 und Mythos 5 für ausländische Staatsangehörige zu untersagen, und wenn ja, welche, und wird sie eine sofortige Abhängigkeitsprüfung hinsichtlich der Nutzung außereuropäischer KI in Behörden und kritischen Infrastrukturen veranlassen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 22. Juni 2026: Die Bundesregierung nimmt die Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz, insbesondere bei fortgeschrittenen KI-Modellen, sehr aufmerksam zur Kenntnis und begleitet sie mit hoher Priorität. Die Gründung eines KI-Sicherheitsinstituts (wie vom Nationalen Sicherheitsrat am 8. Juni 2026 beschlossen) dient der Bündelung von Fähigkeiten zur Bewertung fortschrittlicher KI-Modelle und stärkt die Fähigkeiten, technologische Entwicklungssprünge selbst einschätzen und Vorsorge treffen zu können. Hierdurch öffnet Deutschland auch international zusätzliche Gesprächskanäle – gegenüber der Tech-Industrie wie auch gegenüber der Wissenschaft und den KI-Instituten unserer Partnerländer. Die Stärkung der digitalen Souveränität Deutschlands und Europas ist eines der Kernanliegen der Bundesregierung. Ziel ist es, einseitige Abhängigkeiten aus Sicht Deutschlands und Europas zu reduzieren bzw. im Idealfall gänzlich zu vermeiden. Hierfür baut sie eigene Kapazitäten auf und initiiert bzw. verfestigt Partnerschaften mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern. Auf EU-Ebene liegt mit dem Cloud and AI Development Act (CADA) jetzt ein Gesetzentwurf vor, dessen zentrale Zielstellung der Aufbau von Fähigkeiten und Rechenkapazitäten und der Abbau von Abhängigkeiten im Bereich KI und Cloud ist. Die Bundesregierung wird die Verhandlungen konstruktiv begleiten. Mit der zentralen KI-Plattform der Bundesverwaltung KIPITZ adressiert die Bundesverwaltung gezielt Anforderungen an digitale Souveränität. KIPITZ wird in den eigenen Rechenzentren des ITZBund betrieben und kann vertrauliche Daten bis VS-NfD verarbeiten. In KIPITZ werden Open-Source Sprachmodelle genutzt. KIPITZ ist zudem modellunabhängig entwickelt, so dass Sprachmodelle jederzeit ausgetauscht werden können. Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wird KIPITZ Ländern und Kommunen über eine souveräne KI-Cloud zur Nutzung anbieten. Zur Nutzung außereuropäischer KI in kritischen Infrastrukturen liegen der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Informationen vor.