17.525 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 117
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Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 de…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern
Bundesrat Drucksache 339/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in al…
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Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt"
Bundesrat Drucksache 360/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält und die bestehenden Strukturen in Deutschland anerkennt" Der Bundesrat hat …
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat zu Drucksache 409/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat zu (2) Drucksache 411/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem von…
- Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar
- Eine Modernisierungsagenda zur Entlastung der Wissenschaft und Forschung von kleinteiliger Bürokratie vorlegen
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…
- Siebte Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung
- Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
- Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz verankern - Öffentliche Daseinsvorsorge sichern und Demokratie stärken
- Zweite Verordnung zur Änderung der Agrarstatistikverordnung
- Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Rettung der Raffinerie PCK in Schwedt - Stand und Perspektiven
(insgesamt 21 Einzelfragen)
- Steuern auf kleine und mittlere Einkommen senken - Spitzen- und Kapitaleinkommen gerecht besteuern - Ehegattensplitting reformieren
- Zeitenwende in der Zivilen Verteidigung
- Lockerung von Energieeffizienz- und Abwärmenutzungsvorgaben für Rechenzentren
- Maßnahmen gegen den Verlust von Industriearbeitsplätzen in Deutschland
- Auswirkungen hitzebedingter Verkehrseinschränkungen auf den Tourismus
- Geplante Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe im Bundeshaushalt 2027