15.765 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 133
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U - Wo zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für U…
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Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden"
Bundesrat Drucksache 367/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - Fz - In - R zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im …
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A Der federführend…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
Bundesrat Drucksache 217/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Ve…
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Forschungs-, Technologie- und Transferstand beim autonomen Fahren in Deutschland
(insgesamt 44 Einzelfragen)
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Taxiverband Deutschland e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Taxiverband Deutschland e. V. ist ein bundesweiter Unternehmerverband der Taxi- und Mietwagenbranche in Deutschland. Zum Zweck der Interessensvertretung werden Gespräche mit bundespolitischen Stakeholdern geführt sowie…
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Schriftliche Frage 99 von Jan Metzler (CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträg…
Frage 99 (Jan Metzler, CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf…
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Schriftliche Frage 96 von Marc Bernhard (AfD): Auf welche konkret benannten Studien, Gutachten oder sonstigen nachvollziehbar dokumentierten Erkenntnisquellen stützt die Bundesregierung d…
Frage 96 (Marc Bernhard, AfD): Auf welche konkret benannten Studien, Gutachten oder sonstigen nachvollziehbar dokumentierten Erkenntnisquellen stützt die Bundesregierung die der Neuregelung in § 249 des Baugesetzbuches im Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- u…
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Schriftliche Frage 88 von Andreas Paul (AfD): Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um insbesondere älteren Bürgern und digital weniger versierten oder auf…
Frage 88 (Andreas Paul, AfD): Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung vorgesehen, um insbesondere älteren Bürgern und digital weniger versierten oder auf persönliche Unterstützung angewiesenen Reisenden nach Schließung des Reisezentrums der Deutschen Bahn AG am Ba…
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Schriftliche Frage 87 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-…
Frage 87 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die von der Deutschen Bahn AG angekündigte Reduzierung beziehungsweise den Wegfall von ICE-Halten in Bochum (bitte die Zahl der täglichen Fernverkehrshalte am Bochumer Hauptbahnhof, die …
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Schriftliche Frage 86 von Christian Görke (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Verzögerung der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg zu Mehrko…
Frage 86 (Christian Görke, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob die Verzögerung der Generalsanierung der Bahnstrecke Berlin–Hamburg zu Mehrkosten geführt hat, und in welcher Höhe weichen die aktuell prognostizierten Gesamtkosten des Projekts …
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Schriftliche Frage 81 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Gespräche hat die Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr (Bundesminister, Beamtete oder Parlamentarische Staatssekretäre, A…
Frage 81 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Gespräche hat die Leitungsebene des Bundesministeriums für Verkehr (Bundesminister, Beamtete oder Parlamentarische Staatssekretäre, Abteilungsleitungen) seit Beginn dieser Legislaturperiode mit Vertretern von Fahrschulen bzw. Fahrlehrern…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 eingeleitet bzw. entschieden (bitte Anteil der tatsächlichen Widerrufe an der Gesamtzahl d…
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Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Aktuelle Stunde: Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht ist
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuschauer! Vor allem: Liebe Menschen! Zunächst einmal bin ich entsetzt darüber, dass keiner von Ihnen, den Altparteien, hier und heute ein Wort der Entschuldigung gefunden hat für das Versagen auch in der Rentenpolitik. Denn Rente, meine Damen …
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Rede von Pascal Meiser (DIE LINKE) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vermutlich widerlichste Form der Ausbeutung im Zusammenhang mit Menschenhandel ist die Zwangsprostitution. Doch auch der Menschenhandel in Verbindung mit anderen Formen der Arbeitsausbeutung befindet sich in Deutschland auf einem trauri…
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Rede von Rainer Galla (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung. Es geht um sexuelle Unterwerfung und Aus…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Menschenhandel und Ausbeutung sind keine Randphänomene. Auch in Deutschland gibt es Tatorte. Das junge Mädchen neben Ihnen im Bus ist vielleicht zwangsverheiratet. Der Mann a…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses G…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, …
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im …