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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Der Milieuschutz ist natürlich ein ganz wichtiges Gut, damit auch die Nachbarschaft erhalten bleibt. Aber er darf kein Bremser werden, um sich auch energetisch weiterzuentwickeln. Wir haben da jetzt eine ausgewogene Regel miteinander gefunden und übrigens auch das Problem beim Th…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist natürlich ein wichtiger Baustein. Die Städtebauförderung – gemeinsam mit den Ländern und Kommunen investieren wir in dieser Bundesregierung mit Rekordsummen jetzt weiter – kann auch dafür genutzt werden, solche Immobilien zu kaufen oder aber auch rückzubauen.
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Kollege Bollmann, für die Frage. – Wir verstehen uns als Anwalt der Kommunen, und wir müssen den Handlungsspielraum und den Instrumentenkasten der Kommunen da erweitern, wo es Probleme vor Ort gibt, und die Probleme sind vielfältig. Ich war selbst in Gelsenkirch…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Das ist natürlich kein Grund, sich zurückzulehnen, aber ohne Baugenehmigung keine Baustelle. Wir fördern, damit aus diesen Baugenehmigungen dann auch Bauprojekte werden, mit ganz vielen Milliarden aus dem Sondervermögen. Ich bin dem Finanzminister sehr dankbar, dass das Thema Woh…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von mir noch mal eine Frage zu den sogenannten steigenden Baugenehmigungen. Die gerade veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen sind erfreulich – die sind ja angestiegen –; aber selbst der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnt: „Eine …
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Rede von Carolin Bachmann (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Danke schön. – Frau Ministerin, Sie suchen ja händeringend nach der Idee, wie man jetzt endlich bezahlbar bauen kann, und Sie haben den Bauturbo gestartet. Ich denke, wir können konstatieren, dass der Bauturbo das Bauen eben genau nicht beschleunigt hat. Ein Problem sind die Bauk…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Ein wichtiger Bestandteil dessen, sehr geehrter Herr Kollege Kießling, ist, dass wir natürlich viele landwirtschaftliche Betriebe in Außenbereichslagen haben und es nicht immer so ist, dass so ein Betrieb auch in der nächsten Generation fortgeführt wird. Diese Bauernhöfe können u…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Wir legen in der Tat mit unserem Baugesetzbuch-Upgrade nach. Wir wollen noch mehr Tempo, wir wollen noch mehr Digitalisierung, wir wollen noch mehr Schnelligkeit und vor allen Dingen – und das haben Sie angesprochen – Vorfahrt für den Wohnungsbau. Deswegen wird auch der Wohnungsb…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Ja, sehr gern. – Wir haben ja nun die Situation, dass der Bauturbo befristet ist. Wir als Union finden, dass wir jetzt bei den grundlegenden Regelungen, die wir im Baugesetzbuch haben, so rangehen müssen, dass wir den Bauturbo, wenn er in einigen Jahren ausläuft, eigentlich gar n…
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Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Das Denken bei Herrn Brandner dauert offensichtlich ein bisschen länger. Aber kommen wir zurück zum Thema. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade zu Recht gesagt: Jede Wohnung zählt in unserem Land. Ich finde, wir haben als Koalition schon recht viel auf den Weg gebracht, dies au…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
In diesem Land ist die Situation auf dem Wohnungsmarkt unterschiedlich. Wir haben natürlich Städte und Regionen, wo wir ganz massiv Wohnraum brauchen, wo wir bauen müssen. Wir haben aber auch Regionen mit sehr viel Leerstand. Deswegen kann die Antwort auch nie eine pauschale sein…
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Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Ich konstatiere, dass Sie auf meine Frage nicht antworten, sondern drum herumreden. Aber: Diese Analyse kommt ja nicht von mir, sondern vom Sachverständigenrat für Integration und Migration, der letzte Woche sein Jahresgutachten präsentiert hat. Und dieser Sachverständigenrat, de…
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Rede von Sebastian Münzenmaier (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst einleitend zwei Fakten. Zum einen: In Deutschland leben 84 Millionen Menschen; das sind circa 4 Millionen mehr als zur Wende 1989. Dieser Zuwachs von 4 Millionen Menschen ist ja ausschließlich auf Zuwanderung z…
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Rede von Verena Hubertz (Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war in den letzten Jahren nicht einfach im Bereich Bauen. Das liegt an den globalen Krisen, an den Energiepreisen, an den damit verbundenen Finanzierungskosten. Es gibt Gründe, warum in den letzten Jahren nicht gen…
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Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen
Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Jorrit Bosch, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katalin Gennburg, Mareike Hermeier, Cem Ince, Ina Latendorf, Caren Lay, Sahra Mirow, David Schliesing, Lisa Schubert, Isabelle Van…
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Keine Spekulation mit Wohnraum - Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützen
Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Violetta Bock, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katalin Gennburg, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Caren Lay, Tamara Mazzi, Pascal Meise…
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Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Brandenburg (Antwort zu Drs. 21/5746)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6022 21. Wahlperiode 20.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Ulrich Thoden, Ates Gürpinar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/5746 – Aussetzung der Umwandlung v…
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Stärkung der Bürgerenergie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6039 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stärkung der Bürgerenergie Seit den frühen Tage…
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Auswirkungen der verpflichtenden Nutzung von elektronischen Lichtbildern im Passwesen und dem PointID-System auf Datensicherheit, Anwendungsfreundlichkeit und kommunale Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6042 21. Wahlperiode 20.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Benner, Dr. Konstantin von Notz, Filiz Polat, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Marlene Schönberger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auswirkungen der verpfl…
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Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken - Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-Grenzausgleichsmechanismus
Antrag der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Raimond Scheirich, Uwe Schulz, Mathias Weiser, Adam Balten, Dr. Rainer Kraft, Andreas Mayer, Christian Reck, Ruben Rupp, Alexander Arpaschi, Carsten Becker, René Bochmann, Peter…