12.567 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 33
- Einführung der Kassenpflicht
- Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch Zinszahlungen
- Mietrückstände und Mieteinbehalte bei Bundesbehörden
- Gesetzgebungsbedarf für einen Einsatz von Telemedizin in der Blutspende
- Behandlungskosten im Krankenhausbereich für Verletzungen durch scharfe oder spitze Gegenstände
- Möglicher Zugriff des gehackten Medizintechnik-Konzern Boston Scientific auf Daten von Patienten deutscher Gesundheitseinrichtungen
- Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Bericht über die Finanzlage des Arbeitslosenversicherungssystems für ehemalige Bedienstete auf Zeit oder Vertragsbedienstete sowie parlamentarische Assistentinnen/Assistenten, die seit Ende ihrer Tätigkeit bei einem Organ der Europäischen Union arbeitslos sind, für die Jahre 2019-2024 KOM(2026) 349 endg.; Ratsdok. 11738/26
- Entwicklung der Krankenstände im Zuständigkeitsbereich der BKM, des BMWE und des BMV in den letzten zwei Jahren
- Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen und Grundsicherungsbezug
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen …
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Vielen herzlichen Dank. – Sie hatten, bevor Sie die erste Zwischenfrage zugelassen haben, gesagt, dass Sie bei der Krankenkassenreform alle mit ins Boot geholt haben, unter anderem auch die Pharmaindustrie. Jetzt haben wir dieses Sparpaket, mit dem tatsächlich die Pharmaindustrie…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Sichert, ich habe Sie nur gefragt, ob Sie sich mit der Finanzkonstruktion unseres Gesundheitssystems auseinandergesetzt haben. Und Ihre Zwischenfrage zeigt ganz deutlich, dass Sie immer noch nicht wissen, wie das ganze System funktioniert. Im Bundeshaushalt sind 12,5 Milliar…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag g…
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Rede von Anne Janssen (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die angespannte Finanzlage ist heute zu Recht schon viel gesagt worden. Ich möchte deswegen als Berichterstatterin den Blick noch mal auf einen Titel im Haushalt lenken, der erfahrungsgemäß schnell zur Debatte ste…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Nein. – Aber zur Zukunft unseres Sozialstaats gehört genauso die Frage, wie wir seine Lasten gerecht verteilen. Deshalb brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung. Denn Pflegebedürftigkeit ist ein gemeinsames Lebensrisiko, und ein gemein…
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Rede von Dr. Christos Pantazis (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt entscheidet nicht nur darüber, wofür wir Geld ausgeben, sondern auch darüber, welche Zukunft wir damit möglich machen. Das gilt ganz besonders für unser Gesundheitswesen. Denn angesichts steige…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitset…
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Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bundeshaushalt fürs Bundesgesundheitsministerium, und – die Reden vorher haben es schon klargemacht – das geht natürlich nur eingebettet in die allgemeine Debatte zu Strukturreformen, Finanzreforme…
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Rede von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Linnemann, so viel Zeit muss sein: Zuerst einmal auch von mir viel Erfolg für Ihr neues Amt! Die Aufgaben sind groß; das haben Sie gerade mitbekommen. Und um ein guter Gesundheitsminister zu…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Herr Kollege, ganz herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestellt haben. Das bringt mich dazu, auf bestimmte Dinge mit etwas mehr Zeit einzugehen, die ich in den drei Minuten gerade nicht hatte. Wir geben im Gesundheitssystem w…