15.096 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 42
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Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken
Bundesrat Drucksache 525/26 11.09.26 Antrag des Landes Hessen Entschließung des Bundesrates: Biotechnologie fördern und den deutschen Wirtschaftsstandort stärken Hessischer Ministerpräsident Wiesbaden, 10. September 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol), zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1726 und der Verordnung (EU) 2024/982 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2016/794
Bundesrat Drucksache 526/26 11.09.26 EU - Fz - In - R Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)…
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Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Bundesrat Drucksache 474/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wo - AIS - Fz zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes A Der federführende Ausschuss für Stä…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung
Bundesrat Drucksache 449/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung A Der Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, …
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - AIS - G zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Bundesrat Drucksache 438/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorsc…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Bundesrat Drucksache 448/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - In zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und de…
- Reise von Bundesaußenminister Dr. Wadephul nach Mauretanien und die deutsch-mauretanischen Beziehungen
- Kosten und Vertragsgrundlagen der deutschen Mitgliedschaft in multilateralen Entwicklungsbanken
- Military Advice on a Crisis Management Concept for a possible EU CSDP Mission in the Sahel (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) Ratsdok. 10887/26
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und Äußerungen des russischen Außenministers
- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2026 zu der Gemeinsamen Mitteilung über humanitäre Hilfe (JOIN(2026)0025) (2026/2734(RSP)) EP P10_TA(2026)0271
- Unterbindung einer staatlichen Unterstützung ziviler Seenotrettungsmissionen
- Investitionsvereinbarungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
- Diplomatische Bemühungen der Bundesregierung zur Beendigung des Krieges zwischen USA, Iran und Israel
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11170/26
- Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2023/1532 über restriktive Maßnahmen angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine sowie bewaffneter Gruppen und Organisationen im Nahen Osten und in der Region des Roten Meeres durch Iran sowie der Handlungen Irans, die die Freiheit der Schifffahrt im Nahen Osten untergraben Ratsdok. 11716/26
- Humanitäre Hilfe für die vom Erdrutsch betroffene Region in Nepal
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität