19.873 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 48
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Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 464/1/26 14.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse V - AV - Fz - U - Wo zu Punkt 50 der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes A Der Ausschuss für Verteidigung (V), der Ausschuss…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmarks für den Zeitraum 2026-2030
Bundesrat zu Drucksache 519/26 14.09.26 EU - U - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG hinsichtlich angepasster Werte für die Wärme- und Brennstoff-Benchmar…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und einer kosteneffizienten Dekarbonisierung
Bundesrat zu Drucksache 523/26 14.09.26 EU - Fz - U - Vk - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und des Beschlusses (EU) 2015/1814 im Hinblick auf die Förd…
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Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten
(insgesamt 27 Einzelfragen)
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Rentenzahlungen und Altersarmut im Jahr 2025
(insgesamt 47 Einzelfragen)
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Entwicklung des Rentenniveaus nach den Vorschlägen der Alterssicherungskommission
(insgesamt 15 Einzelfragen)
- Schutz von Eigentümerinnen und Eigentümern bei Bauträgerinsolvenzen
- Digitales Jobcenter beim eGovernment-Wettbewerb ausgezeichnet
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Bundesverband der GebärdensprachdolmetscherInnen Deutschlands (BGSD) e.V.
Tätigkeit: Berufsverband Der BGSD e.V. vertritt die Interessen der GebärdensprachdolmetscherInnen gegenüber Politik und Gesetzgebung. Er setzt sich insbesondere für die Sicherung und Weiterentwicklung der Rechte auf Nutzung der Gebärdensprache, die Etablierung und Professionalisi…
- Entwicklung der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des Beitragssatzes und der Bundeszuschüsse zur allgemeinen Rentenversicherung für die Jahre 2026 bis 2030
- Arbeitsmittel und Büroausstattung in Jobcentern
- Auswirkungen der Kürzungen beim Kindersofortzuschlag und beim Unterhaltsvorschuss auf die Bekämpfung von Kinderarmut und der Schaffung von Chancengerechtigkeit für Kinder
- Überweisungen von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ins Ausland
- Unterjähriger Anpassungsmechanismus bei Sozialleistungen im SGB 2 und SGB 12
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 218 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche quantitativen und qualitativen Effekte der bereits erfolgten und prognostizierten Preissteigerungen bei Lebensmitteln im laufenden Ja…
Frage 218 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche quantitativen und qualitativen Effekte der bereits erfolgten und prognostizierten Preissteigerungen bei Lebensmitteln im laufenden Jahr auf die Ernährungsarmut bundesweit erwartet die Bundesregierung, und welche Gegenmaßnahmen strengt s…
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Schriftliche Frage 215 von Stefan Schröder (AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Ge…
Frage 215 (Stefan Schröder, AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Gesamtjahr 2026, und welche zusätzlichen Bundesmittel, Beitragssatzerhöhungen oder sonstigen Maßnahmen wären…
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Schriftliche Frage 154 von René Springer (AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließl…
Frage 154 (René Springer, AfD): Wie viele Ukrainer waren nach Kenntnis der Bundesregierung Ende Februar 2022 und sind aktuell sozialversicherungspflichtig sowie ausschließlich geringfügig beschäftigt (bitte jeweils nach Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten (SvB), vollzeitbe…
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Schriftliche Frage 153 von René Springer (AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland…
Frage 153 (René Springer, AfD): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anzahl und Anteil der Ukrainer, die im Zeitraum März 2022 bis heute erstmals in Deutschland als sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gemeldet waren und aktuell weiterhin als sozialversicherungspf…
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Schriftliche Frage 149 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November…
Frage 149 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele Fälle des unberechtigten Sozialleistungsbezugs mittels Mehrfachidentitäten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit November 2025 durch AZR-Datenabgleiche erfasst (bitte die damit verbundene Schadenssumme sowie die Anzahl der in …