Schriftliche Frage 215 von Stefan Schröder (AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Ge…

Schriftliche Frage 215 von Stefan Schröder (AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Ge… Frage 215 (Stefan Schröder, AfD): Mit welchem Finanzierungsdefizit der sozialen Pflegeversicherung rechnet die Bundesregierung nach ihrer aktuellen Finanzschätzung für das Gesamtjahr 2026, und welche zusätzlichen Bundesmittel, Beitragssatzerhöhungen oder sonstigen Maßnahmen wären nach ihrer Berechnung erforderlich, um eine vollständige Finanzierung der gesetzlichen Pflegeleistungen bis zum Jahresende sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 8. September 2026: Der Bund hat der Sozialen Pflegeversicherung (SPV) in diesem Jahr ein Darlehen in Höhe von 3,2 Mrd. Euro gewährt. Ob und in welcher Höhe in diesem Jahr weitere Mittel erforderlich sind, prüft die Bundesregierung derzeit. Mit dem geplanten Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung, dessen Inkrafttreten zum 1. Januar 2027 vorgesehen ist, soll die Finanzierung der SPV auf eine stabile Grundlage gestellt werden.