15.350 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 49
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Tim Klüssendorf hat recht, Katrin Zschau hat es auch gesagt: Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, vor allem nicht, wenn man eine Vita hat, wie ich sie habe. Die ersten Hochrechnungen am Sonntag habe…
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Rede von Kerstin Radomski (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Haushalt ist wirksam für ein Jahr. Reformen haben Auswirkungen für ein Jahrzehnt. Worum es am Ende geht, das sind Veränderungen, die Wohlstand für alle Generationen, auch die zukünft…
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Rede von Katrin Zschau (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank noch einmal für die gestrige Begrüßung. Ich bin wieder hierher zurückgekehrt ins Parlament. Ich bin für Frank Junge als Abgeordnete nachgerückt. Frank Junge hat bei der Bürgermeisterwahl in Wismar mit 68 Prozent gegen …
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Rede von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatsminister für Sport und Ehrenamt, willkommen im Hohen Haus! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit; wir kennen uns. Wir haben viel zu tun; das packen wir gemeinsam an. Die Hängepartie – dank des Kanzlers – hätte jetzt wi…
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Rede von Dr. Karl Lauterbach (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es hier eine Zweiteilung des Parlamentes gibt. Es gibt die demokratischen Parteien. Die demokratischen Parteien legen hier einen Haushalt vor bzw. diskutieren einen …
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Rede von Tim Klüssendorf (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Noch lachen Sie. Ich habe keine Angst vor Ihnen, und ich weiß, dass ganz viele andere hier auch keine Angst vor Ihnen haben. Sie können zwischenrufen, wie Sie wollen. Damit kriegen Sie uns nicht klein. Ich will auch ein Stück Selbstkritik äußern, und zwar in Bezug auf einen Mecha…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir zunächst einmal zwei Vorbemerkungen. Frau Weidel bleibt ihrer Linie treu. Sie hält hier eine faktenfreie, hasserfüllte Rede, lässt keine Zwischenfragen zu. Wenn es dan…
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Merz – der bestimmt gleich wieder da ist –, Ihr Haushalt zeigt wieder einmal, dass Sie keinen Plan haben, wie Sie für die Menschen das Leben hier im Land zum Besseren verändern können. Im Gegenteil: Sozial…
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Rede von Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es muss einmal ausgesprochen werden: Der Bundeskanzler Herr Merz hat die Menschen im Wahlkampf für dumm verkauft, als er immer wieder erzählte, man müsse nur einen ordentlichen Kassensturz machen und das Bürgergeld reformieren, so …
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD steht hier und brüllt „Rekordschulden“. Das will ich dann doch mal einordnen. Denn erstens ist es eine bewusste Entscheidung gewesen, dass wir unser Land in Ordnung bringen und darum in die Infrastruktur investieren. Die Ansicht m…
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Rede von Tino Chrupalla (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Es ist der Tag drei nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt. Die Bürger haben Ihnen, werte Bundesregierung, höchstpersönlich aufgezeigt, dass sie an ein Weiter-so nicht mehr glauben. Sie haben für e…
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Rede von Thorsten Frei (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man mit den Menschen im Land spricht, mit den Beschäftigten in den Betrieben, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern, die investieren wollen, mit den Familien, die sich um ihre Zukunft sorgen, dann begegnet ei…
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Bundeskanzler Friedrich Merz, ich bin beeindruckt: Aus Ihrer Rede habe ich zeilenweise Selbstkritik herausgehört. Allerdings war ich über die Wirkung und die Reaktion dann doch überrascht. Denn wenn Sie wirklich wollen, das…
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Rede von Dr. Matthias Miersch (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren, dass hier und heute sehr Grundsätzliches erörtert wird. Es geht bei Weitem nicht nur um den Bundeshaushalt. Frau Weidel, wenn Sie hier von Hass sprechen, dann sage ich Ihnen: Gucken Sie mal in den Spie…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Merz, ich sage Ihnen ganz persönlich: Ich nehme Ihnen Ihre Betroffenheit und Erschütterung über dieses schlimme Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wirklich ab. Wir haben auch schon oft miteinande…
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Rede von Friedrich Merz (Bundeskanzler) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Lassen Sie es mich noch einmal in aller Ruhe sagen: Wir unterstützen die Ukraine, und wir werden sie weiter unterstützen, weil sie auch unsere Freiheit verteidigt, auch hier in der Mitte unseres europäischen Kontinents. Und Ihre Reaktionen, meine Da…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. – Vor Ihnen doch nicht. Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deu…
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Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kei…
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Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7924 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Swantje Henrike Michaelsen, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrast…
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Wirkung und Kosten des Tankrabatts
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7932 21. Wahlperiode 09.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Doris Achelwilm, Janine Wissler, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk, Tamara Mazzi,…