Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Nein. Sie wissen, dass das unüblich ist. Das weiß der Kollege von der CSU auch. – Vor Ihnen doch nicht. Sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration umgehen: mit dem Hass ausländischer Menschengruppen auf das Eigene, mit dem Hass auf Christen, mit dem Hass auf die Deutschen, mit Hass auf Deutschland. Und Sie alimentieren diese Leute auch noch durch. Damit muss endlich Schluss sein! Während die USA einen weiteren Versuch unternehmen, den mörderischen Ukrainekrieg zu beenden, verschärfen Sie die Kriegspropaganda, die Konfrontation mit Russland und brechen auch noch die letzten Brücken ab, um von Ihrer eigenen katastrophalen politischen Bilanz abzulenken. Setzen Sie sich endlich für Friedensverhandlungen ein, wie es die USA tun! Die sogenannte Energiewende ist der größte Mühlstein, der unsere Wirtschaft erdrückt und in den Abgrund zieht. Die Energiewende ist verlorenes, verbranntes Geld. Damit wird nichts Produktives geschaffen. Es werden kostspielige, dysfunktionale Parallelstrukturen subventioniert, während bewährte und kostengünstige Infrastruktur systematisch zerstört wird. Deutschlands modernstes und sauberstes Kohlekraftwerk in Moorburg: mutwillig zerstört, ohne dass es eine einzige Stunde am Netz war. Unsere Kernkraftwerke, die sichersten der Welt, die rund um die Uhr günstigen und noch dazu CO2-neutralen Strom geliefert haben: eins nach dem anderen abgeschaltet und von Ihnen in die Luft gesprengt. Während Sie diese energiepolitische Geisterfahrt blind fortsetzen, geht China mit innovativen Kernkrafttechnologien, die in Deutschland erdacht, erprobt, aber nie in Betrieb waren, in die Zukunft der Energieversorgung. Für die irrsinnigen Summen, die Sie den Bürgern und Unternehmen abverlangen, erhalten die Deutschen die höchsten Energiepreise aller Industriestaaten, eine zerfallende Infrastruktur und einen zunehmend dysfunktionalen Staat. Und sie bekommen dafür eine Wirtschaft, die in der Zange zwischen erdrückenden Kosten, erdrückenden Steuern und Abgaben und wucherndem Bürokratismus in die Knie geht, und eine rasant fortschreitende Deindustrialisierung. Längst geht es an die Substanz. Bei BASF – – – Das finden Sie lustig? Die Wähler da draußen sehen, dass die SPD es hier lustig findet, dass die Deindustrialisierung in diesem Land grassiert. Ich möchte Ihnen jetzt ein Beispiel nennen. Ob Sie das dann immer noch so lustig finden? Das waren nämlich irgendwann mal Ihre Wähler, die Sie so im Stich gelassen haben. Diese ehemaligen Wähler der ehemaligen Arbeiterpartei sind mittlerweile unsere Wähler, und sie wollen den politischen Wechsel haben. Ich nenne Ihnen jetzt dieses dramatische Beispiel, weil Sie da so rumfeixen. Bei BASF in Ludwigshafen arbeiten weniger als 30 000 Menschen. Das sind so wenig wie 1954. Jeden Monat gehen dort 300 Arbeitsplätze verloren. Und das ist Ausfluss Ihrer Politik. Also hören Sie auf, zu lachen! Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen. Auch Managementfehler spielen dabei eine Rolle. Der größte Managementfehler ist und bleibt die Willfährigkeit, mit der gewisse Konzernlenker auch den größten politischen Unsinn nachplappern, statt sich zu wehren gegen die wirtschaftsfeindliche Energiewende, Verbrennerverbot, E-Auto-Planwirtschaft, Gebäudeenergiegesetz, Green Deal, also gegen die gesammelten stumpfsinnigen Werke des grünen Narrenschiffs. Stattdessen wurden still und leise massiv Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert, während die Leute hier ihre Arbeit verlieren. Bis heute schweigen die meisten und tragen damit eine Mitverantwortung. Zur Dauerenergiekrise und der permanenten Blackout-Gefahr, die wir der gescheiterten Energiewende verdanken, droht im kommenden Winter auch noch eine existenzielle Gasversorgungskrise. Auf günstiges Pipelinegas aus Russland wollen Sie verzichten. Die Nord-Stream-Leitung haben Sie sich wort- und tatenlos vor der Nase wegsprengen lassen. Statt die Weichen für eine künftige Wiederaufnahme der Lieferungen durch die intakten Leitungsstränge zu stellen, belohnen Sie die mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Kyjiw weiter mit Milliardenzahlungen zulasten Deutschlands. Falls Sie es noch nicht wahrgenommen haben: Unsere Gasspeicher sind auf einem Rekordtiefstand. Das Einspeichern von Gas wäre also oberste Priorität. Wird der Winter kalt, drohen preistreibende Zukäufe zu astronomischen Preisen oder Rationierung, die unserer Wirtschaft und den Privathaushalten den letzten Rest geben. Frau Reiche weiß das im Übrigen; sie muss es wissen. Es würde mich wundern, wenn sie es nicht wüsste. Hören Sie auf Ihre Kollegin Frau Reiche! In dieser Situation müsste Gas jetzt für den Winter eingespeichert werden. Aber von strategischer Weitsicht, die auf Resilienz und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung setzt, ist bei Ihnen nichts zu erkennen. Sie steuern uns doch wahrhaftig sehenden Auges in eine katastrophale Versorgungskrise im Winter. Ein weiteres Totalversagen dieser Regierung! Wer arbeitet, Steuern zahlt und für sich und seine Familie sorgt, wird ausgeplündert und für dumm verkauft. Derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit fährt, blutet an der Tankstelle wegen der viel zu hohen Steuern an der Zapfsäule. Wer dagegen in die Sozialsysteme einwandert und auf Kosten der Allgemeinheit lebt, der wird verhätschelt, rundumversorgt, selbst wenn er mit Haftbefehl gesucht wird. Der Syrer, der in Witten Tag für Tag die Leute mit Islamistengesängen nervt, wird vom Jobcenter ohne Nachfragen durchfinanziert, genauso wie der syrische Clanchef mit seinen 32 teils schwer straffälligen Kindern. Aber wehe, wenn ein arbeitslos gewordener Normalbürger mal einen Termin beim Jobcenter versäumt! Dann ist die Hölle los. Rund drei Viertel der Bürgergeldempfänger sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. Die Kosten steigen in astronomische Höhen. Die schrumpfende arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung – also die „Einheitsbraunen“, wie Ihre Sozialministerin, die Sozialministerin von der SPD, sie zu diffamieren pflegt – soll dafür unbegrenzt zahlen und bis zum Umfallen schuften, während andere sich auf ihre Kosten hier breitmachen und ein laues Leben führen. – Ja, die Wahrheit tut weh; das kann ich mir vorstellen. Herr Merz, die Deutschen sind nicht zu faul, um mehr zu arbeiten. Sie sehen, dass Leistung sich nicht lohnt, weil ein ungerechtes Steuersystem ihnen alles wegnimmt. Von einem verdienten Euro bleiben nur 46 Cent übrig, und das ist Raub. Vor allem aber merken die Menschen, wenn sie nach Strich und Faden ausgenommen und über den Tisch gezogen werden. In Sachsen-Anhalt haben die Bürger Sie nicht nur abgestraft, sondern Ihre Partei, die CDU, pulverisiert. In Mecklenburg-Vorpommern sind Sie bereits Kleinstpartei und im Bund auf dem besten Weg dahin – zu Recht! Denn ein von Ihnen verweigerter Politikwechsel ist längst überfällig, und er ist möglich. Wir müssen unnötige Staatsausgaben und Subventionen rigoros abschaffen. Allein durch die Streichung unnötiger Klimaschutz- und Transformationsprogramme sowie von Zahlungen an politisch geförderte NGOs lassen sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen. Wir müssen Entwicklungshilfe und Zahlungen für globalen Klimaschutz sofort und drastisch zusammenstreichen. Deutschland ist mit insgesamt 26 Milliarden Euro Entwicklungshilfe noch vor den USA. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Für die Welt ist das ganze Geld da, für die eigenen Menschen und Bürger nicht. Wir müssen die Zahlungen an die EU deutlich begrenzen. Jede Woche fließt fast 1 Milliarde Euro an Brüssel, aber nur ein Bruchteil davon zurück. Wir wollen unser Geld zurückhaben, liebe Freunde! Wir müssen den Staatsapparat und den öffentlichen Sektor, den Sie so dreist aufgebläht haben, wieder rigoros zurückbauen. Wir müssen die Massenmigration in die Sozialsysteme unterbinden und den systematischen Missbrauch von Sozialleistungen abstellen und vor allen Dingen Illegale und Straftäter, Kriminelle rigoros abschieben. Sie haben in unserem Land nichts verloren. Wir müssen die gescheiterte Energiewende beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft in Angriff nehmen, Stichwort „Resilienz unserer Energieversorgung“. – Wieder Lachen bei der SPD! Darum brauchen wir aber auch günstiges Erdgas aus Russland, und darauf werden wir hinarbeiten, für die deutsche Wirtschaft. Wir müssen die gewonnenen Spielräume nutzen, um die viel zu hohen Energiepreise zu senken und die CO2-Abgabe abzuschaffen, Energiesteuern senken und eine Reform der Unternehmen- und Einkommensteuern durchsetzen, die echte Entlastung bringt, und vor allen Dingen die Steuern auf Benzin und Diesel drastisch absenken. Das wäre doch mal ein vernünftiges Regierungsprogramm für die Menschen in diesem Land. Herr Merz, Sie haben zu verstehen gegeben, dass Sie die Botschaft nicht verstanden haben – in Ihrer tragischen, merkwürdigen Pressekonferenz am Montag. Sie haben die Botschaft nicht verstanden, die Ihnen die Wähler in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag geschickt haben. Das ist nicht weiter relevant; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Die Bürger wollen den Politikwechsel, und sie werden ihn bekommen. Bei den nächsten Wahlen werden die Menschen der AfD, also uns, der Alternative für Deutschland, einen klaren Regierungsauftrag geben, um eine andere Politik möglich zu machen. Wir werden diesen Auftrag ernst nehmen, und wir werden ihn annehmen, um dieses Land in eine bessere Zukunft zu führen. Denn Deutschland hat es verdient; die Deutschen haben es verdient, gut regiert zu werden. Vielen Dank.