Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Dr. Alice Weidel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben es Ihnen in der Sprache des demokratischen Souveräns mit aller Klarheit mitgeteilt: Schwarz-Rot ist vorbei. Die Menschen wollen endlich einen Politikwechsel, und sie wollen kein Weiter-so. Der Haushaltsentwurf, den Sie hier heute vorgelegt haben, widerspiegelt genau dieses Weiter-so-Gewurstel und ist eine Kapitulationserklärung Ihrer Koalition. Trotz Rekordsteuereinnahmen schaffen Sie es nämlich nicht, mit dem Geld der Bürger vernünftig zu wirtschaften. Warum? Weil Sie nicht willens sind, sich den Fesseln grüner Ideologie, linker Massenmigration und sozialistischer Umverteilung zu entziehen. Statt zu sparen, blähen Sie diesen Haushalt auf fast 600 Milliarden Euro auf. Dafür wollen Sie bis 2030 insgesamt mehr als 1 Billion Euro, also mehr als 1 000 Milliarden Euro, Schulden machen. Das ist eine gigantische Zahl und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos. Im Übrigen ist Ihr Finanzminister gestern in der Finanzdebatte mit keiner einzigen Zahl ausgekommen. Er hat in einer Finanzdebatte keine einzige Zahl genannt. Auch das spricht Bände. Eben dieser Herr Klingbeil möchte nächstes Jahr allein am Kapitalmarkt 500 Milliarden Euro neu aufnehmen. Damit, liebe Freunde der SPD und der CDU, ist Ihr Haushaltsentwurf ganz klar verfassungswidrig. Der Bundesrechnungshof, den Sie für seine offenen Worte mit Kürzungen bestrafen wollen, warnt eindringlich davor, dass Ihre Finanzplanung direkt in die Schuldenfalle führt. Bereits jetzt haben Sie die Staatsfinanzen so zerrüttet, dass bis zum Ende der Wahlperiode, wenn Sie denn überhaupt so lange im Amt bleiben – ich glaube, nicht –, die gesamten Steuereinnahmen einzig und allein für Zinsen und Sozialausgaben draufgehen. Das muss man sich mal vorstellen: alle Steuereinnahmen – Rekordsteuereinnahmen – nur für Soziales und für die Abbezahlung von Zinsen! So sieht keine solide Haushaltspolitik aus. Es ist das Gegenteil: eine unseriöse Haushaltsführung vonseiten dieser Koalition. Es geht aber noch weiter: Sie zerstören damit alle politischen Gestaltungsspielräume und hinterlassen verbrannte Erde. – Sie sagen „Oijoijoi“. Wenn Sie rechnen könnten, dann wüssten Sie, dass es so ist. In einem Satz: Sie treiben Deutschland in Rekordzeit in die Staatspleite. Das tun Sie. Und währenddessen fegt die Deindustrialisierung mit einer anwachsenden Dynamik über unser Land hinweg. – „Das stimmt nicht“: Sie können hier mal zuhören, was die Zahlen sagen. – Währenddessen verliert Deutschland jeden Monat 12 000 Arbeitsplätze in der Industrie, haben im vergangenen Jahr 190 000 Unternehmen in Deutschland aufgegeben, plant jeder dritte deutsche Mittelständler die Abwanderung ins Ausland, steigt die Zahl der Arbeitslosen wieder über die 3-Millionen-Marke, brechen die Umsätze des Einzelhandels auf das Niveau der Coronalockdowns ein, sind Staatssektor und Asylindustrie die einzigen verbliebenen Wachstumssektoren in Deutschland. Das haben Sie aus unserem Land gemacht. Sehr verehrte Kollegen von der CDU, ich kann Sie ja von hier sehen, und da kommen Zwischenrufe und auch Proteste. Ich sage Ihnen eins: Schauen Sie sich Ihre Kollegen links und rechts von Ihnen an! Einer von den beiden wird in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr dasitzen, wenn Friedrich Merz mit Ihnen fertig ist. Und das wissen Sie. Sie erklären die Migrationskrise für beendet. Dabei kommt jedes Jahr eine sechsstellige Zahl an Migranten über die Asyl-Hintertür ins Land und eine weitere Großstadt über den Familiennachzug – die meisten aus muslimischen Stammeskulturen. Deutschland ist mit 2,7 Millionen Flüchtlingen nach Kolumbien weltweit das zweitgrößte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Da frage ich mich: Warum ist das eigentlich so? Warum haben Sie eigentlich weltweit fast die meisten Flüchtlinge aufgenommen? Warum tun Sie das? Das brauchen Sie alles gar nicht. – Es sind Fakten. In Deutschland – es geht noch weiter – leben mehr als 1 Million Flüchtlinge, deren Asylanträge mehr als einmal abgelehnt wurden. Was machen diese Menschen eigentlich noch in diesem Land? Sie gehören abgeschoben! Sie behaupten, Migration spiele im Wahlkampf keine Rolle mehr. Die Bürger sehen das anders; denn sie müssen tagtäglich mit den Folgen der Massenmigration leben: mit unsicheren Straßen und wachsender Kriminalität, mit der massiven Zunahme von Sexual- und Rohheitsdelikten und über 750 Gruppenvergewaltigungen im Jahr, mit alltäglicher Messergewalt und Übergriffen in Zügen und Bahnhöfen, mit verwahrlosten und bedrohlichen Stadtbildern, mit Gewalt an unseren Schulen und auf unseren Straßen.