20.146 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
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Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen
Bundesrat Drucksache 437/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - AIS - G zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat …
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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Bundesrat Drucksache 438/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AV - U - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorsc…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027) Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030
Bundesrat Drucksache 450/1/26 (Grunddrucksache 450/26 und 451/26) 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 20…
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Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Bundesrat Drucksache 445/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Fz - AIS - FSFJ - K zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente A Der federführende Finanzausschuss (Fz) und der Aussc…
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Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung"
Bundesrat Drucksache 241/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse K - AIS - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entschließung des Bundesrates "Reduzierung der Anzahl der anerkannten Ausbildungsberufe in der dualen Berufsausbildung" …
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Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)
Bundesrat Drucksache 457/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse K - AIS - FSFJ - Fz zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. …
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Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
Bundesrat Drucksache 465/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich A Der federführende Verkehrsausschuss (Vk), der Au…
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
Bundesrat Drucksache 453/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - R - Wi zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Der federführende Ausschuss für Innere Angelegenheiten…
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Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
Bundesrat Drucksache 448/1/26 11.09.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse G - In zu Punkt ... der 1068. Sitzung des Bundesrates am 25. September 2026 Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Der federführende Gesundheitsausschuss (G) und de…
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch Zinszahlungen
- Mietrückstände und Mieteinbehalte bei Bundesbehörden
- Auswirkungen der Preissteigerungen bei Lebensmitteln auf die Ernährungsarmut
- Mittelabfluss aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- Mehrbelastung des Bundeshaushalts durch höhere Zinszahlungen
- Mietrückstände und Mieteinbehalte bei bestimmten staatlichen und bundeseigenen Organisationen
- Ausgestellte Chancenkarten und Beschäftigungsquote der Inhaber
- Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen und Grundsicherungsbezug
- Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Wir befinden uns im parlamentarischen Verfahren und haben einen Weg gefunden, die Pharmaindustrie nicht zu stark zu belasten. Ich glaube, es ist angemessen, zu schauen, dass jeder seinen Beitrag leistet. Auch die Pharmaindustrie leistet einen sehr wesentlichen Beitrag. Wir sehen …