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Rede von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Netter Versuch, lieber Herr van Aken, aber wir haben die russische Verhandlungsbereitschaft mit Satelliten, mit Lupen, mit Telefonen gesucht: Alles ist gescheitert! Wenn jemand nicht will, dann …
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Rede von Jan van Aken (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin nun seit über 30 Jahren in der Welt unterwegs, und ich kann Ihnen sagen: Noch nie war das Ansehen Deutschlands in der Welt so schlecht wie heute. Es gibt dafür einen ganz einfachen Grund: weil diese Bundesregierung die Diplomatie, d…
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Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesaußenminister, Sie haben gesagt, bedauerlicherweise sei bei der humanitären Hilfe gekürzt worden. Ich finde diesen Satz spannend. Ich finde diesen Satz sehr spannend, weil damit so getan wird, als sei ein Bu…
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Rede von Metin Hakverdi (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Außenminister, lieber Jo! Die Geschehnisse am Leipziger Flughafen, der versuchte Brandanschlag auf ein Rüstungsunternehmen nahe München und weitere Sabotageakte in Deutschland und ganz Europa: …
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuerst einmal an Herrn Kuban: Wir warten noch auf Ihre politische Entscheidung in Sachen Nord Stream. Die vermissen wir nämlich noch. Wir debattieren aber heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Sich dabei in Details de…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Anklage und einer Entscheidung eines Gericht…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Drittens. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Die Nord-Stream-Pipeline befindet sich nicht in deutschem Eigentum. Sie ist Eigentum Russlands. Wir müssen erkennen: Die Ukrainer werden von diesem russischen Regime, das Sie hier immer und immer wieder verteidigen, tagtäglich angegri…
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Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Frohnmaier, erstens: In unserem Land ermittelt der Rechtsstaat. Es finden rechtsstaatliche Verfahren statt, und am Ende werden Straftäter auch zur Rechenschaft gezogen. Sie wollen, dass – wie in Putins Rus…
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Rede von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist leider ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Vieles aus Ihren Reden über Sicherheit kann ich ja unterschreiben. Aber leider ist es nicht das, was wir in diesem Haushalt abgebildet sehen. Was wir hi…
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Es gibt genug Gründe, weswegen wir für die internationale Ordnung einstehen müssen. Wir sehen Russland, das mit dem völkerrechtswidrigen Krieg seine imperialistischen Bestrebungen vorantreibt, das die Ukraine unterwerfen und gleichzeitig die internationale Ordnung …
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Rede von Siemtje Möller (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Schülerinnen und Schüler, die so zahlreich auf der Tribüne sitzen! So ganz nebenbei ist ja ein ungeheuerlicher Satz gefallen, nämlich dass …
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Rede von Markus Frohnmaier (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Herr Außenminister! Ich kann Sie gerne bei diplomatischen Bemühungen unterstützen, um auch mit der russischen Seite ins Gespräch zu kommen. Das ist eigentlich Ihre Aufgabe; dafür haben Sie einen solchen Haushalt. Aber wir als AfD helfen gerne, wenn Sie das offenba…
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Rede von Dr. Johann David Wadephul (Bundesminister des Auswärtigen) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei allen Berichterstattern sehr herzlich für die konstruktiven Beratungen schon im Vorfeld der Haushaltsaufstellung bedanken. Wir werden diese jetzt intensiviert fortsetzen. Das Parlament ist der Ort, …
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Rede von Sascha Wagner (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes für die stets gute, konstruktive und freundliche Zusammenarbeit bedanken. Denn die Beschäftigten tragen keine Verantw…
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Rede von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Krieg ist scheiße. Mitten in Europa sterben jeden Tag Menschen: Ukrainerinnen und Ukrainer, weil Russland ihr Land überfallen hat, und junge Russen, die Putin für seinen imperialistisc…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,958 Milliarden Euro, so viel sieht der Regierungsentwurf 2027 für das Auswärtige Amt vor. Das sind rund 67 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr, 2026. Im Kapitel „Sicherung …
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Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Herr Abgeordneter Koegel, Sie haben hier gerade die Wanderlegende der AfD weiter bedient, es würde zu wenig auf Diplomatie gesetzt. Würden Sie mir zustimmen, dass angeführt von der damaligen deutschen und der französischen Staatsspitze – dem französischen Präsidenten und der deut…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke. – Ein Verteidigungshaushalt ist noch keine Außenpolitik. Und selbst der Wunsch, einen Krieg zu führen, ersetzt niemals das Primat, einen Krieg mit allen Mitteln zu verhindern. Diese Kritik kommt längst nicht nur von Menschen, denen man sicherheitspolitische Naivität vorwer…
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Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können. Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstit…
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Rede von Dr. Norbert Röttgen (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sie müssen noch ein bisschen stehen bleiben; ich beantworte noch Ihre Frage. – Nein, Sie haben die Frage nach den Prioritäten gestellt. Ich sage Ihnen, was unsere Priorität ist. Unsere Priorität, die Priorität von CDU/CSU und SPD, von dieser Koalition, ist die Sicherheit Deutschl…