Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Tilman Kuban (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Herr Kollege Frohnmaier, Sie scheinen sich ja mit dem Rechtsstaat und auch mit Ermittlungsverfahren nicht so gut auszukennen. Es gibt da nämlich einen Unterschied. Auf der einen Seite gibt es ein Ermittlungsverfahren, gefolgt von einer Anklage und einer Entscheidung eines Gerichts. Was Sie leider nicht verstehen: Auf der anderen Seite kann es – neben einem rechtsstaatlichen Verfahren – auch politische Entscheidungen geben. Sie haben leider nicht so viel Ahnung von Jura, wie man gerade wieder feststellt. Auch im Falle von Leipzig wird es ganz sicher ein rechtsstaatliches Verfahren in diesem Land geben. Aber wir wissen eben auch: Wenn Russland uns als deutschen Staat angreift, unsere Bürgerinnen und Bürger, dann werden wir uns verteidigen. Das ist der Unterschied zu Ihnen. Sie wollen dieses Land nicht verteidigen. Sie sind die Ersten, die dieses Land verlassen und irgendwo im Exil in Russland leben und sich dort schön bei Kaviar mit Krimsekt vollsaufen. Das wird die Realität sein. Wir werden dieses Land verteidigen. Wir lassen einen solchen Angriff auf unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zu.