Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Jürgen Koegel (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Röttgen, den Espresso habe ich mir heute dank Ihrer Rede ersparen können. Wir beraten heute über den Einzelplan 05. Und damit beraten wir über eine Frage, die weit über einzelne Haushaltstitel hinausgeht und auch über die Frage der Ukraine: Welche Außenpolitik wollen und brauchen wir für unser Land? Allein der Verteidigungsetat soll auf fast 110 Milliarden Euro steigen. Und das Auswärtige Amt? Für unsere Diplomatie, unsere Botschaften, unsere internationalen Beziehungen und unsere politische Arbeit in der Welt stehen gerade einmal knapp 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, ich halte diese politische Priorisierung für falsch. Grundsätzlich: Wir brauchen ein Deutschland, das sich verteidigen kann, keine Frage. Aber wir brauchen kein Deutschland, das sich unter dieser Regierung Stück für Stück daran gewöhnt, Krieg wieder als normalen Zustand europäischer Politik zu betrachten und kriegstüchtig zu werden. Unser Volk will mit großer Mehrheit niemals Krieg und braucht auch keinen Krieg. Die Argumente der Bundesregierung und auch Ihre Argumente laufen ins Leere, wenn sogar der sehr geschätzte amerikanische Präsident Donald J. Trump am vergangenen Freitag im Weißen Haus klar und deutlich über den ebenfalls geschätzten – den ebenfalls geschätzten – russischen Präsidenten Wladimir Putin – halt’s Maul! – sagte – Zitat wörtlich –: „Wir sprechen miteinander, ich kenne ihn sehr gut. Putin plant keinen Angriff auf das NATO-Gebiet.“ Wer es nachlesen will, darf das gerne tun. Dann muss doch irgendwann ein Nachdenken einsetzen und eine politische Korrektur kommen. Selbst wenn es sicherheitspolitische Argumente gegen Russland geben sollte, ist das kein Grund, meine Damen und Herren, für einen Krieg gegen eine Atommacht, gegen Russland. Kurzfazit: Das aktuelle Vorgehen der Bundesregierung ist nicht im Interesse unseres Landes. Ich frage mich inzwischen ernsthaft, wohin diese Bundesregierung unser Land führen will. Seit Jahren, meine Damen und Herren, höre ich nur: Mehr Waffen. Mehr Munition. Mehr militärische Fähigkeiten. Mehr Milliarden für Verteidigung. Größte Armee Europas. Und bei jedem weiteren Schritt heißt es: Wir müssen uns auf den Ernstfall vorbereiten. – Aber Politik hat nicht nur die Aufgabe, sich auf den Ernstfall vorzubereiten. – Danke, nein. – Und genau deshalb ist es falsch, militärische Ausgaben immer weiter auszuweiten und gleichzeitig die Diplomatie finanziell und politisch zur Nebensache zu machen. Herr Minister Wadephul, ich glaube, wir können uns gedanklich einigen: Waffen sind noch keine Strategie.