9.613 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 76
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Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihr…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Pat…
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Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikament…
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es v…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7073 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan,…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Altersarmut und Alterssicherung im Saarland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7083 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung im Saarland Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besor…
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Individuelle Gesundheitsleistungen (Antwort zu Drs. 21/6706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7087 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6706 – Individuel…
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Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7090 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Bodo Ramelow, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bl…
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Altersarmut und Alterssicherung in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7093 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Pascal Meiser, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Stella Merendino, Ines Schwerdtner und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Berlin …
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Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7094 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Sahra Mirow, Luigi Pantisano und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg Di…
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Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7095 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Tamara Mazzi, Lorenz Gösta Beutin und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7096 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Desiree Becker, Violetta Bock, Jörg Cezanne und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hessen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deut…
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Altersarmut und Alterssicherung in Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7097 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Bremen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgnis…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7101 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansu Özdemir, Jan van Aken und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf ei…
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Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7102 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cem Ince, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Maren Kaminski, Heidi Reichinnek und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen …
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Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6637)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7081 21. Wahlperiode 10.07.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE G…
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Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Umsetzung der Maßnahmen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus (Antwort zu Drs. 21/6748)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7105 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6748 – Bürokratieabbau im Geschäftsber…
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Altersarmut und Alterssicherung in Bayern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7103 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Agnes Conrad, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Luke Hoß, Evelyn Schötz, Aaron Valent und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Bayern Die Zahl der Arm…