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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…
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Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1067 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1067. Sitzung Berlin, Freitag, den 10. Juli 2026 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 329 Glückwünsc…
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Verwaltungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung - Erkenntnisse der Bundesregierung zum Konto 07390 "Sonstige Vergütungen an andere"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7073 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Weiss, Martin Sichert, Carina Schießl, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Kay-Uwe Ziegler, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan,…
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Sabotage, Spionage und Einschüchterungsversuche fremder Staaten gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7074 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Thomas Ladzinski, Kurt Kleinschmidt, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Gauland, René Springer…
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Altersarmut und Alterssicherung im Saarland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7083 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Dr. Michael Arndt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung im Saarland Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besor…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/6556)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7086 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6556 – Medizinische Behandlung mit…
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Individuelle Gesundheitsleistungen (Antwort zu Drs. 21/6706)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7087 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6706 – Individuel…
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Projekt "Gemeinschaftsvorhaben deutscher und französischer Handwerksorganisationen für die Förderung des afrikanischen Handwerks Handwerker ohne Grenzen" (IATI-Maßnahmen-ID: DE‑1‑202310084) (Antwort zu Drs. 21/6762)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7089 21. Wahlperiode 10.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Denis Pauli, Matthias Rentzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6762 – Projekt „Gemeinschaftsvorhaben …
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Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7090 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Bodo Ramelow, Donata Vogtschmidt und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Thüringen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bl…
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Altersarmut und Alterssicherung in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7093 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Pascal Meiser, Katalin Gennburg, Dr. Gregor Gysi, Ferat Koçak, Stella Merendino, Ines Schwerdtner und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Berlin …
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Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7094 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Gökay Akbulut, Marcel Bauer, Vinzenz Glaser, Sahra Mirow, Luigi Pantisano und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Baden-Württemberg Di…
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Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7095 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Tamara Mazzi, Lorenz Gösta Beutin und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Schleswig-Holstein Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hessen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7096 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Desiree Becker, Violetta Bock, Jörg Cezanne und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hessen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deut…
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Altersarmut und Alterssicherung in Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7097 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Doris Achelwilm und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Bremen Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf einem besorgnis…
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Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7101 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cansu Özdemir, Jan van Aken und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Hamburg Die Zahl der Armutsbetroffenen in Deutschland bleibt weiterhin auf ei…
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Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7102 21. Wahlperiode 10.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Cem Ince, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Maren Kaminski, Heidi Reichinnek und der Fraktion Die Linke Altersarmut und Alterssicherung in Niedersachsen …