Palästina Initiative Region Hannover

Palästina Initiative Region Hannover Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Bürgerinitiative, die sich einsetzt für: - gleiche Rechte für alle Menschen im israelischen Machtbereich. - eine Perspektive des friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders der Gesellschaften und ihrer Staaten im Nahen Osten - ein Ende der völkerrechtswidrigen Besatzung der palästinensischen Gebiete. Dies tun wir, in dem wir Einfluss nehmen auf die politische Willensbildung durch - Schreiben an MdBs - Unterschriftensammlungen für Petitionen und Anschreiben an Bundesministerien (AA und Bundeskanzleramt) - Einladungen an Bundestagsabgeordnete zu Gesprächen, Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen. Information der regionalen Öffentlichkeit durch - Mahnwachen, Plakate, Flugblatt-Aktionen - Einladungen von Autoren zu Lesungen und Referenten zu Vorträgen - kulturelle Veranstaltungen Diese werden durch für diesen Anlass gesammelte Einnahmen bezahlt. Interessenbereiche: Außenpolitik; Politisches Leben, Parteien; Menschenrechte; Meinungs- und Pressefreiheit; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Internationale Beziehungen Regelungsvorhaben: - Anerkennung des Staates Palästina jetzt: Angesichts der Unklarheit über die politische Perspektive des Gaza-Streifens soll mit der Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt ein deutliches Zeichen für eine Zweistaaten-Regelung gesetzt werden. Damit sollen auch die international anerkannten Grenzen vom 04. Juni 1967 für die beiden Staaten bestätigt werden. Die bisher von der Bundesrepublik angestrebte "verhandelte" Zweistaatenregelung ist angesichts des Likud- Wahlprogramms von 1977 "Between the sea and the river there will only be Israeli sovereignty" und der daraus bis heute folgenden Praxis nicht realisierbar. Der UNO-Teilungsplan von 1947 sieht auch kein Vetorecht des einen Staates gegenüber dem anderen Staat vor.