Gaza - Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen

Gaza - Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/350 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe ermöglichen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Seit Anfang März ließ Israel keine Hilfslieferungen mehr zu – die jetzt angelaufene Bereitstellung humanitärer Hilfe durch das israelische Militär und Söldnerfirmen ist vollkommen unzureichend und widerspricht den Prinzipien der Unabhängigkeit, Neutralität und Unparteilichkeit, wie sie im humanitären Völkerrecht verankert ist. Es mehren sich Berichte über tödliche Angriffe bei Hilfsgüterverteilungen. Humanitäre Hilfe darf nicht als militärisches oder politisches Druckmittel missbraucht werden. Den Menschen in Gaza fehlt es an Nahrung, an Medikamenten, an sauberem Wasser, Strom und Obdach. Laut UN sind 100 Prozent der Bevölkerung von einer Hungersnot bedroht, besonders vulnerable Gruppen wie zum Beispiel Kleinkinder oder Säuglinge sind unmittelbar vom Hungertod betroffen. Die medizinische Infrastruktur ist inzwischen fast vollständig zerstört. In Israel wächst inzwischen der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen den Krieg. Wir beobachten eine wachsende Anzahl von Demonstrationen mit mehr und mehr Protestierenden. Auch in Gaza protestieren mutige Menschen gegen die Hamas und riskieren dadurch ihr Leben, denn die Hamas tötet weiterhin Palästinenserinnen und Palästinenser, die ihren Herrschaftsanspruch in Frage stellen und sich gegen ihre Terrorherrschaft aussprechen. Durch den Angriff der Hamas sowie weiterer radikaler Gruppen am 7. Oktober 2023 hat Israel den schlimmsten Terrorangriff seit seiner Gründung erlebt. Mehr als 1.200 Menschen wurden getötet, über 250 als Geiseln genommen. Es ist von höchster Wichtigkeit, unmissverständlich für den Schutz von Jüdinnen und Juden, gegen jeden Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels einzutreten. Gaza gehört seit Jahrzehnten zu den am dichtest besiedelten Ballungsgebieten der Welt, mehr als die Hälfte der rund 2,1 Millionen Einwohner sind Kinder und Jugendliche. Die Zivilbevölkerung ist israelischen Angriffen am Boden und aus der Luft schutzlos ausgeliefert. Angriffe mit Hunderten 2.000 Pfund-Bomben sind nachgewiesen. Seit Beginn des Krieges sind über 53.000 Menschen getötet worden, die übergroße Mehrheit davon Zivilisten. Seit der Wiederaufnahme der Bodenoffensive und der Operation „Gideons Chariot“ hat sich die Situation der Zivilbevölkerung noch einmal massiv verschlechtert. Die Bevölkerung, inklusive alter, kranker und verletzter Menschen, wird erneut vertrieben und gezwungen, sich in ein kleines Gebiet im Süden Gazas zu begeben. Regionalexperten sowie ehemalige israelische Regierungspolitiker bezeichnen die Ziele der Operation u. a. als „ethnische Säuberung“ und „Zerstörungskrieg“. Das Hostages and Missing Families Forum fordert die Erreichung eines Waffenstillstandes und den Abschluss eines Deals, damit sämtliche Geiseln freikommen. Ein kürzlicher Aufruf israelischer HochschullehrerInnen, der von mehr als 1.100 Lehrenden unterzeichnet wurde, das Policy Paper „Der Tag danach ist heute“ von führenden israelischen WissenschaftlerInnen oder das Engagement von Graswurzelbewegungen wie Standing Together zeigen, dass es in der israelischen Gesellschaft starke Kräfte gibt, die sich gegen die Logik der Zerstörung sowie für Frieden und eine politische Lösung einer militärisch nicht zu lösenden Situation einsetzen. Auch warnen ehemalige ranghohe israelische Militärs vor ein einer Fortsetzung der Zerstörung in Gaza, darunter der ehemalige Ministerpräsident und Armeechef Ehud Barak, welcher der Regierung Netanjahu Kriegsverbrechen vorwirft. Dazu ist die Anzahl an ReservistInnen, die nicht zum Dienst erscheinen, enorm angestiegen und liegt derzeit bei rund 100.000 Personen. Dies alles zeigt, dass die Regierung Netanjahu Politik gegen die Interessen einer Mehrheit der israelischen Bevölkerung betreibt und, gemeinsam mit seinen rechtsradikalen Koalitionspartnern nur auf den eigenen Machterhalt aus ist – zum Preis der fast vollständigen Zerstörung des Gazastreifens –, die führende Menschenrechtsorganisationen und Genozidforscher mittlerweile als genozidal bezeichnen. Niemals darf ein Menschenrechtsverbrechen als Rechtfertigung für ein anderes Menschenrechtsverbrechen herangezogen werden. Das völkerrechtswidrige Unrecht der Besatzung und Besiedlung der palästinensischen Gebiete ist niemals eine Rechtfertigung für den menschenverachtenden Terror der Hamas – und genauso rechtfertigt der 7. Oktober nicht die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht der israelischen Streitkräfte in Gaza und die vollständige Zerstörung des Gazastreifens. Der Beschluss der israelischen Regierung, 22 neue Siedlungen in den palästinensischen Gebieten errichten zu wollen, verstößt gegen die Resolution 446 des VN- Sicherheitsrates und das Völkerrecht. Dies und die noch weitergehende Äußerungen des israelischen Verteidigungsministers Katz, im besetzten Westjordanland einen „jüdisch israelischen Staat“ errichten zu wollen, stehen in der von der Regierung Netanjahu verfolgten Logik, die Zweistaatenlösung zu verunmöglichen – dies ist absolut inakzeptabel. Es benötigt internationalen Druck, um die Stimmen der Vernunft in Israel zu stärken und die verbrecherische Kriegsführung der israelischen Regierung zu stoppen – die derzeitigen Militäroperationen in Gaza gehen weit über das legitime Recht Israels hinaus, sich gegen Terrorangriffe wie die der Hamas zu verteidigen. Vielmehr handelt es sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor den Augen der Welt. Die Bundesregierung muss jetzt endlich entschieden handeln. Die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul sind ein Schritt in die richtige Richtung, aber viel zu wenig. Stattdessen muss die Bundesregierung unverzüglich alle Waffenlieferungen nach Israel einstellen. Die Regierungen Kanadas, Großbritanniens und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung gezeigt, wie man effektiv diplomatisch Druck aufbaut. Auch sollte sich Deutschland denjenigen EU-Staaten anschließen, die eine Überprüfung und ggf. Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern. Solchen Initiativen, die von Israel klar die Einhaltung des Völkerrechts einfordern, darf sich die Bundesregierung nicht verschließen. Plänen der israelischen Regierung, eine weitere permanente Vertreibung der Palästinenser auch aus Gaza vorzubereiten – welche von US-Präsident Trump unterstützt werden –, gilt es entschieden entgegenzutreten und das Völkerrecht zu verteidigen. Um den Konflikt zu überwinden und endlich allen Menschen in der Region ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, muss die Bundesregierung ihrem Bekenntnis zur Zweisaatenlösung jetzt konkrete Taten folgen lassen. Dazu gehört, die Anerkennung Palästinas als Staat in den Grenzen von 1967 vorzunehmen – dies würde der Konferenz der Vereinten Nationen zur Zweistaatenlösung, welche im Juni in New York stattfinden wird, Momentum geben, zumal der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, dort Frankreichs Entscheidung zur Anerkennung Palästinas verkünden wird. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. sich für einen sofortigen, ungehinderten Zugang zu umfassender humanitärer Hilfe für die palästinensische Zivilbevölkerung in Gaza einzusetzen und dabei den Fünf-Punkte-Hilfsplan der Vereinten Nationen zur Sicherstellung von Hilfslieferungen in Gaza zu unterstützen sowie sich unmissverständlich für die Erreichung eines dauerhaften Waffenstillstandes einzusetzen; 2. den Entscheidungsstopp des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge bei Asylverfahren von Palästinenserinnen und Palästinensern umgehend aufzuheben und Geflüchteten aus Gaza den dringend benötigten Schutz zu gewähren; 3. Waffenlieferungen an Israel unverzüglich einzustellen. Die bestehenden rechtlichen Grundlagen wie die des „Gemeinsamen Standpunkts des Rates der Europäischen Union vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ in der Fassung des Ratsbeschlusses vom 14. April 2025 (Gemeinsamer Standpunkt) und des Vertrags über den Waffenhandel (Arms Trade Treaty – ATT) sowie die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ aus dem Jahr 2000 in der Neufassung vom 26. Juni 2018 schließen allesamt Waffenlieferungen an Länder aus, die Kriegsverbrechen begehen; 4. die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat in den Grenzen von 1967 vorzunehmen, um einer Zweistaatenlösung mit einem sicheren und demokratischen Israel und einem lebensfähigen, unabhängigen und demokratischen Palästina näherzukommen. Für einen dauerhaften Frieden ist es unerlässlich, dass alle Staaten der Region Israel als Staat anerkennen, die Waffen niederlegen, antisemitische Propaganda und die Unterstützung und Finanzierung des Terrors – wie der Hamas oder Hisbollah – unterlassen; 5. die Konferenz der Vereinten Nationen zur Wiederbelebung der Zweistaatenlösung, welche vom 17. bis 20. Juni 2025 in New York stattfinden wird, aktiv zu unterstützen und Plänen zu einer Umsiedlung der Palästinenserinnen und Palästinenser entschieden zu widersprechen. 6. die wirtschaftliche Kooperation mit den Staaten des Mittleren und Nahen Ostens konsequenter unter die Bedingung zu stellen, aktiv zum Friedensprozess beizutragen und Eskalationsschritte zu unterlassen bzw. zu verhindern. Das gilt vor allem für die Türkei, Katar und Iran, die zu den Hauptsponsoren der Hamas gehören; 7. sich den 17 EU-Ländern anzuschließen, die eine Überprüfung und ggf. Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel fordern. Deutschland muss sich aktiv für die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen einsetzen, die in Israel, im Libanon und in Gaza begangen wurden und werden, und die internationale Gerichtsbarkeit konstruktiv bei ihrer Tätigkeit unterstützen; 8. sich gegenüber der israelischen Regierung gegen die Kriminalisierung der Teile der israelischen Zivilgesellschaft einzusetzen, die sich friedlich für ein sofortiges Ende des Krieges einsetzen und sich gegen die Versuche der israelischen Regierung wenden, kritische israelische Nichtregierungsorganisationen durch massive Besteuerung handlungsunfähig zu machen; 9. Konsultationen mit den Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und Kanadas auf der Grundlage der gemeinsamen Erklärung der drei Staaten zu führen; 10. sich für die Freilassung der Geiseln einzusetzen. Sich für die Wiederaufnahme der Gespräche in Doha für die Erreichung eines Waffenstillstandes und einer Einigung über die Freilassung der Geiseln einzusetzen, muss eine Priorität der Bundesregierung werden. Sie muss betonen, dass sie auch im Falle Israels die internationale Gerichtsbarkeit anerkennt und dementsprechend auch Haftbefehle gegen führende israelische Politiker wie Ministerpräsident Netanjahu im Falle einer Einreise nach Deutschland umsetzen wird; 11. die weiter fortschreitende Eskalation im Westjordanland klar zu verurteilen. Der Ausbau illegaler Siedlungen auf völkerrechtswidrig besetztem Gebiet, die zunehmende SiedlerInnengewalt gegen palästinensische Menschen und die verstärkten israelischen Militäroperationen müssen unterbunden werden und Bedingungen eines nachhaltigen Waffenstillstands und der Friedensverhandlungen sein. Berlin, den 3. Juni 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]