DZ BANK AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Frankfurt am Main

DZ BANK AG Deutsche Zentralgenossenschaftsbank, Frankfurt am Main Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Es erfolgt ein unregelmäßiger, anlassbezogener und fachlicher Meinungsaustausch zwischen der DZ BANK und dem im LobbyRG (§ 1 Absatz 1 und 2) genannten Personenkreis zu relevanten Themen für die Finanzwirtschaft. Interessenbereiche: Bank- und Finanzwesen; Kleine und mittlere Unternehmen; EU-Gesetzgebung; Digitalisierung; Versicherungswesen; Industriepolitik; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Erneuerbare Energien Regelungsvorhaben: - Einführung eines Mittelstandsfonds unter Nutzung der Mittel des Restrukturierungsfonds: Der deutsche Mittelstand steht vor großen Herausforderungen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Diese Aufgaben resultieren in einem hohen Finanzierungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Deutsche Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe in den Aufbau eines Mittelstandsfonds einbringt. Um den Mittelstand effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen, sollten schnell geeignete Rechtsrahmen geschaffen werden, die dem Staat und den Banken eine effiziente und zügige Umsetzung ermöglicht. - EU-Verordnungsvorschlag zur Einführung des digitalen Euro: Die Verordnung für den digitalen Euro muss einen Rechtsrahmen schaffen, der die Rollen der EZB und der privaten Zahlungsverkehrswirtschaft klar definiert und ermöglicht, dass sich der digitale Euro effizient in den bestehenden Zahlungsverkehr einfügt. - Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor: Die DZ BANK setzt sich im Rahmen der Verbandsarbeit für verlässliche Rahmenbedingungen für die Finanzierung des weiteren Ausbaus erneuerbarer Energien ein.