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Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Vorgang 253090 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 29.04.2026 · DIP ↗

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Schutz der anerkannten nationalen Minderheiten und Volksgruppen, Forderung nach Grundgesetzänderung, Aufnahme einer Achtensklausel in Artikel 3 GG

Zeitachse

  1. 26.09.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  2. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 519/25 Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen
  3. 25.03.2026 drucksache Unterrichtung zu519/25(B) Entschließung des Bundesrates - Nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.