Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken

Rede von Sepp Müller (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren und Güter in diese Welt. Allein deswegen sollte man für Mercosur sein, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches es uns ermöglicht, 260 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen. Wer sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an Zöllen sparen. Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau an. Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt. Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD. Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch. Björn Höcke sagte einmal: „Diese EU muss sterben.“ – Sie sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit. Und diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika. Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben. Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt. Es ist einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht hat. Der erste historische Fehler: Sie haben damals, als ein Freihandelsabkommen mit Amerika auf den Weg gebracht werden sollte – Überschrift „TTIP“ –, eine Kampagne losgetreten; sie nannte sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein. Der zweite historische Fehler – und deswegen sind Sie Globalisierungsgegner –: Sie waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter Fehler gewesen. Und der dritte historische Fehler ist aktuell Mercosur. Mittlerweile muss man sich ja die Frage stellen: Sind Sie Fleisch vom Fleische der extremen Rechten und der extremen Linken? Es ist nicht nur Ihr historischer Fehler, sondern auch Ihre historische Schuld. Und wenn am 21. Januar Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos noch twittert: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Merz muss sich dafür einsetzen“, dann frage ich Sie: Wo sind Bündnis 90/Die Grünen zwischen Twittern und Handeln? Sie sind gut im Wolkenkuckucksheim-Malen, aber wenn es auf den Treueschwur ankommt, dann verziehen Sie sich. Sie sind gegen deutsche Interessen. Wir werden das glattziehen. Wir sind für Freihandel, und wir reichen Ihnen die Hand. Sie haben die nächste Möglichkeit, beim Freihandelsabkommen mit Indien, beim Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten mitzumachen. Wir reichen Ihnen die Hand. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen Regeln. Kommen Sie an diesen Tisch zurück!