Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken

Rede von Thomas Rachel (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir es uns in diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies steht für 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 31 Prozent der globalen Warenexporte. Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren. 12 500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region. Rund 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Und genau diese Betriebe kämpfen heute mit teils absurden Zöllen: 35 Prozent auf Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 18 Prozent auf Chemieprodukte. Da frage ich Sie: Wer glaubt ernsthaft, dass unsere mittelständischen Betriebe und die industriellen Arbeitsplätze solche Belastungen dauerhaft schultern können? Das Abkommen dagegen würde rund 90 Prozent der Zölle abschaffen und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlasten: Geld, das nicht an der Grenze verloren geht, sondern in Innovation, in Wettbewerb und in Beschäftigung hier bei uns in Deutschland investiert werden kann. Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau das ist es, was wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen. Meine Damen und Herren, problematisch wird es dort, wo Verantwortung durch Blockade ersetzt wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur-Vertrages. Das ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, das ist eine verhängnisvolle Blockade für unser Land und für Europa. Und dann muss man sich den Zeitpunkt vorstellen! In einer Zeit, wo sich die weltpolitische Lage gerade grundlegend verändert, wäre es doch darauf angekommen, dass die Handlungsfähigkeit Europas bewiesen wird. Diese haben Sie aber blockiert. AfD, Grüne und Linkspartei schaden der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als traurig, das ist eine Schande. Europa, meine Damen und Herren, braucht Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft. Nun haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere. Die EU hat 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss. Jetzt zählt’s! Wir haben die Chance, als Europäer Standards zu setzen: für fairen Handel, für Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig sofort angewandt werden. Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt. Das ist die europäische Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen. Herzlichen Dank.