Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken

Rede von Leif-Erik Holm (AfD) – Aktuelle Stunde: Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese Zölle schaden nämlich allen – den Unternehmen, den Kunden, den Verbrauchern. Die einzigen, die zumindest kurzfristig von höheren Zolleinnahmen profitieren, sind die notorisch überschuldeten Staaten, die ihre klammen Kassen füllen können. So haben laut einer Studie die Vereinigten Staaten im letzten Jahr durch Zölle 200 Milliarden Dollar mehr eingenommen. Bezahlt haben das zum kleinen Teil die Exporteure und zum großen Teil die Käufer der Waren, die Bürger, die damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Jeder versteht, dass das keine gute Idee sein kann. Auch bei uns sind die Bremsspuren der neuen US-Zölle deutlich. Die Ausfuhren in unser wichtigstes Exportabnehmerland sind im letzten Jahr um fast 10 Prozent gesunken, bei Autos sogar um 17 Prozent. Das hat natürlich zum einen mit unserer eigenen Wettbewerbsschwäche zu tun, für die Sie alle hier Verantwortung zeichnen, aber eben auch mit der Verteuerung der Waren durch die neuen Zölle. Meine Damen und Herren, Zölle sind Gift. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Handelshemmnisse abzubauen und freien Handel zu ermöglichen. Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt. Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden. Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte immer wieder die Gelackmeierten sind. Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. Sie müssen jederzeit in der Lage sein, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten – auch in Krisenzeiten. Sie reden ja auch immer davon, dass wir uns nicht abhängig vom Ausland machen dürfen. Das gilt insbesondere im sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist die Abwägung, die man bei Mercosur treffen muss, so extrem schwierig. Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue Möglichkeiten für die Versorgung mit Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur. Die Nachteile allerdings treffen die Landwirte, die es im ungleichen Wettbewerb noch schwerer haben werden, wenn auch die zollfreien Kontingente nicht so riesig sind. Aber es ist klar: Wir brauchen für diese Nachteile eben auch geeignete Antworten. Hier kommt die nationale Politik ins Spiel. Wenn denn Mercosur jetzt kommen sollte – und das wird ja nicht hier, sondern in der EU entschieden –, dann ist es unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte im Gegenzug endlich substanziell entlastet werden. Die Mahnung gibt es von uns schon lange. So haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten. Wir müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner Zeit – bis zu einem Drittel seiner Zeit! – mit Bürokratie verbringt. Bauern aber wollen nicht am Schreibtisch hocken, sondern raus auf den Acker. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für freien Handel kämpfen. Er ist wichtig für die Export- und Importnation Deutschland. Auch dem erfolgreichen Außenhandel verdanken wir unseren Wohlstand. Deshalb begrüßen wir den Abbau weiterer Zollschranken, wie es jetzt zum Beispiel mit Indien geplant ist. Aber: Lassen Sie uns dabei nicht diejenigen vergessen, die tagtäglich auf dem Feld und im Stall dafür sorgen, dass wir alle satt werden. Unsere Bauern brauchen nicht nur ein großes Dankeschön, sondern endlich die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen. Danke schön.