Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen

Vorgang 325610 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 19.12.2025 · DIP ↗

Bitte um Vorlage des Gesetzentwurfs zur Stärkung der Medienvielfalt, Erhebung einer Abgabe auf ausschließlich sehr große Online-Plattformen (VLOPs) und sehr große Suchmaschinen (VLOSE), Einrichtung eines Sondervermögens

Zeitachse

09.09.2025 drucksache Länderantrag 464/25 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
26.09.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
05.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 464/1/25 Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 464/25(B) Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen
19.12.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Baden-Württemberg authored · 2×
Schleswig-Holstein authored · 2×

Lobbyregister

Reporter ohne Grenzen (RSF Germany; RSF Deutschland) – Einführung einer Digitalabgabe

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Digitalabgabe für Online-Plattformen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.