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Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Vorgang 326184 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 21.11.2025 · DIP ↗

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Verkehrssicherheit und Konsum von Cannabis, Evaluierung und Normierung der Höhe des THC-Wertes im Straßenverkehr, Untersuchung der Auswirkungen des Mischkonsums, Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes sowie der Anlage 4 der Fahrerlaubnis-Verordnung

Zeitachse

  1. 23.09.2025 drucksache Länderantrag 514/25 Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
  2. 26.09.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  3. 07.11.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 514/1/25 Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr
  4. 21.11.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  5. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 514/25(B) Entschließung des Bundesrates zum Verbot des Mischkonsums von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.