Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Fristverlängerung des Förder- und Abrechnungszeitraums des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder um 2 Jahre bis zum 31. Dezember 2029 bzw. 30. Juni 2030, Fristverschiebung zur Auflösung des Sondervermögens vom 31. Dezember 2028 auf den 31. Dezember 2030, Anpassung der Neubezeichnung des zuständigen Bundesministeriums gemäß Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 6. Mai 2025;<br /> Änderung § 2, 5, 6 und 8 Ganztagsfinanzhilfegesetz sowie §§ 3, 7 und 9 Ganztagsfinanzierungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 21/216 GESTA I002
Zeitachse
- 22.05.2025 drucksache Gesetzentwurf 215/25 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- 13.06.2025 drucksache Beschlussdrucksache 215/25(B) Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- 13.06.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1055 Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
- 19.06.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/514 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- 24.06.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/12 Protokoll der 12. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 25.06.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/630 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau (Beschlussempfehlung und Beri
- 26.06.2025 plenarprotokoll 2. Beratung 21/14 Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
- 27.06.2025 drucksache Unterrichtung zu215/25 Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.