Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz

Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 314/1/26 26.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse AIS - Vk zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz A 1. Der federführende Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Verkehrsausschuss empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. B 2. Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bundesrat ferner, die folgende Entschließung zu fassen: a) Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Ziele des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes zur Absicherung einer gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen und unterstützt grundsätzlich Anpassungen, um die Vorwürfe aus dem noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission auszuräumen. b) Die mit der Verordnung vorgesehenen Änderungen bezüglich der spezifischen Barrierefreiheitsanforderung an Selbstbedienungsterminals sind allerdings sehr allgemein gehalten und könnten bei strenger Auslegung zu praktischen Vollzugsproblemen führen. c) Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, gemeinsam mit den Ländern, betroffenen Verbänden und Unternehmen praktische Handlungsanleitungen zu erstellen und dabei den Begriff der „Barrierefreiheitsfunktionen“ für die Anbieter umsetzbar auszugestalten.