Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 77/1/26
13.03.26
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
Wi - U
zu Punkt ... der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-
Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der
Windenergie an Land
- Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen,
Schleswig-Holstein -
A
1. Der federführende Wirtschaftsausschuss und
der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
empfehlen dem Bundesrat, den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des
Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B
2. Der Wirtschaftsausschuss schlägt dem Bundesrat vor,
Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger (Bayern)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des
Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag
und seinen Ausschüssen zu bestellen.
Relationen
- part_of_vorgang → ... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land (Empfehlungen der Ausschüsse)