Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Vorgang 330254 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 06.03.2026 · DIP ↗

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken

Zeitachse

16.01.2026 drucksache Länderantrag 26/26 Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bi
30.01.2026 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1061 Protokoll der 1061. Sitzung des Bundesrates
20.02.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 26/1/26 Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bi
06.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 26/26(B) Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bi
06.03.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1062 Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Hessen authored · 2×
Mecklenburg-Vorpommern authored · 2×
Niedersachsen authored · 2×
Nordrhein-Westfalen authored · 2×
Saarland authored · 2×
Benjamin Limbach spoke_in · 1×
Boris Rhein spoke_in · 1×
Petra Berg spoke_in · 1×

Lobbyregister

innn.it e.V: – Schutz vor Sauna-Voyeuren: Heimliche Nackt-Aufnahmen strafbar machen

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bi“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bi“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.