Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener [Bundesrat Drucksache 526/1/25 10.10.25 ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag des Saarlandes Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Saarland - Punkt 68 der 1058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 Der Bundesrat möge beschließen, den Gesetzentwurf nach folgender Maßgabe beim Deutschen Bundestag einzubringen: Zum Vorblatt Abschnitt A Absatz 5a – neu – Im Vorblatt Abschnitt A ist nach Absatz 5 der folgende Absatz 5a einzufügen: „Diese Entwicklung war auch in jüngster Vergangenheit in Zusammenhang mit der Tötung eines jungen Polizeibeamten am 21.08.2025 im saarländischen Völklingen festzustellen, der in Ausübung seines Dienstes sein Leben verloren hat. Wie bereits im Jahr 2022 wurde erneut in den sozialen Medien eine Vielzahl diffamierender und ehrverletzender Beiträge zum Nachteil des verstorbenen Polizeibeamten veröffentlicht. In diesen Veröffentlichungen wurden mitunter die Ermordung des Polizeibeamten begrüßt und sein Andenken verunglimpft.“ Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Durch die aktuellen Geschehnisse in Völklingen hat der erneut eingebrachte Gesetzesentwurf traurige Aktualität erlangt. Der Tod des am 21.08.2025 im Dienst verstorbenen saarländischen Polizeibeamten sorgte bundesweit für großes mediales Aufsehen und Anteilnahme. Zugleich war in den sozialen Medien – nunmehr wiederholt – festzustellen, dass eine Vielzahl beleidigender oder generell polizeifeindlicher Kommentare im Zusammenhang mit dem Polizistenmord in Völklingen veröffentlicht wurden. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt erneut die Dringlichkeit des bereits im Jahre 2022 eingebrachten Gesetzesantrags und des darin festgestellten gesetzlichen Anpassungsbedarfs.]